Koalitions-Hickhack um Ortstafeln

Die Frage zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten sorgt nun auch für Zwist auf der Bundesebene: Während Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sich von der Regierung eine Verordnung wünscht, spielt SPÖ-Kanzler Werner Faymann den Ball nach Kärnten. Die Justizministerin steht mit der Einstellung des Amtsmissbrauchs-Verfahrens gegen Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler alleine unter Beschuss.

Für Bandion und Pröll ist der Kanzler jetzt am Ball
Doch Bandion pocht auf eine politische Lösung. Sie lasse sich sicher nicht von Kanzler Faymann den Ball zuschieben. Er sei für eine entsprechende Verordnung verantwortlich, heißt es aus Bandions Büro. Auch ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll sieht Faymann gefordert.

Indes tritt die Justizministerin heute einen länger geplanten Besuch in Kärnten an. Demonstrativ besichtigt sie dort die Bezirksgerichte der zweisprachigen Ortschaften Bleiburg und Bad Eisenkappel. Bandion trifft auch mit Landeshauptmann Dörfler zusammen – der lachende Dritte. „Es ist erfreulich, dass Kanzler Faymann sagt, dass diese Frage nur mit Kärnten gelöst wird und das heißt mit dem BZÖ und mir“, so Dörfler gegenüber ÖSTERREICH.

Immer mehr Juristen zweifeln an Einstellung
Stärker wird indes der Chor jener Verfassungsjuristen, die daran zweifeln, dass die Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler rechtmäßig war. Nach Universitätsprofessor Heinz Mayer meint nun auch Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich, Bandion sei im Unrecht. Es gebe sehr wohl Geschädigte, den Rechtsstaat nämlich.