Sprengstoff für Wohngipfel

Koalitions-Krach  um die  Miet- Limits

20.05.13, 23:34

SPÖ-Ministerin Bures wirft der ÖVP offen vor, das Mietenthema hinauszuzögern.

Seit dem ÖSTERREICH-Interview mit ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl vom Sonntag fliegen in der Regierung beim Thema Wohnen die Fetzen: Karl hatte in ÖSTERREICH zwar ein großes Mietpaket angekündigt, es aber erst für 2014 in Aussicht gestellt – und Mietobergrenzen dafür rundweg ablehnt. Denn die SPÖ will beim morgigen Wohngipfel mehr Ergebnisse sehen.

SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures greift nun in ÖSTERREICH den Koalitionspartner an:

Miet-Limit
Erster Streitpunkt: Transparenz bei den Mietzuschlägen. Karl hat eine Begrenzung der Zuschläge in ÖSTERREICH ausgeschlossen, Bures fordert ein Zuschlagslimit von 25 Prozent. Bures: „Wenn die ÖVP Nein sagt, geht sie hinter ihre Ankündigungen zurück. Sie vertritt nur Interessen der Vermieter.“

Großes Wohnbaupaket
Bures beharrt darauf, die Wohnbauförderung wieder zu binden, damit die Bundesländer das Geld nicht mehr auch für andere Dinge (Kreisverkehre!) ausgeben: „Ab 2015 darüber verhandeln, wie es die ÖVP verlangt, ist zu wenig.“ Zusätzlich schlägt Bures vor, Mittel aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen – es handle sich um 250 Millionen – in den sozialen Wohnbau zu pumpen. Bures: „Das wäre dann ein ordentliches Paket.“

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Damit ist für den Wohngipfel – es nehmen auch SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner teil – Sprengstoff garantiert.

Bures: "Zuschläge sollen 25 % nicht überschreiten"

ÖSTERREICH: Die ÖVP ist gegen Mietzinsgrenzen.
Doris Bures: Es hat den Anschein, das Wohnpaket der ÖVP wird zur Mogelpackung. Wir brauchen aber Nägel mit Köpfen, und zwar jetzt. Es gibt zwei Punkte, die helfen.

ÖSTERREICH: Also doch Mietzinsobergrenzen?
Bures: Zunächst soll im Mietrechtsgesetz transparent, also ganz genau betragsmäßig angegeben werden, welche Zuschläge bei der Miete verlangt werden – etwa für gute Lage und so weiter. Das kann man sofort machen, da braucht man keine Arbeitsgruppe. In weiterer Folge sollte festgelegt werden, dass die Zuschläge eine Marke – wir haben 25 Prozent vorgeschlagen – nicht überschreiten. Wenn die ÖVP Nein sagt, geht sie hinter ihre Ankündigungen zurück. Sie vertritt nur Interessen der Vermieter.

ÖSTERREICH: Punkt 2 …
Bures: … wäre die sofortige Zweckbindung der Wohnbauförderung. Und zwar gleich, und nicht erst ab 2015 darüber verhandeln, wie es die ÖVP vorschlägt. Sonst geschieht wieder nichts!

ÖSTERREICH: Sie wollen Geld für Mobilfunklizenzen mobilisieren …
Bures: Wir rechnen mit 500 Millionen. Die Hälfte soll – zweckgebunden – in den sozialen Wohnbau fließen. Das wäre dann ein tolles Paket zur Ankurbelung von Konjunktur, Beschäftigung und Wohnbau.

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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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