Es geht um 1,3 Milliarden

Koalitions-Krach um EU-Geld

04.02.13, 23:31

ÖVP droht mit Veto gegen EU-Budget - SP kontert: „Das ist billiges Spiel“.

Das ÖSTERREICH-Interview von Reinhold Lopatka sorgte für einen neuen Streit in der Koalition. Der ÖVP-Außenamtsstaatssekretär, der derzeit das EU-Budget in Brüssel vorverhandelt, stellte eine Forderung an Werner Faymann (SPÖ) auf: Sollte Österreich der EU-Rabatt gestrichen werden, müsse der Kanzler Veto einlegen – und so das Budget blockieren.

Jetzt schlägt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) zurück: „Ich bin verwundert über den Kollegen Lopatka. Er erteilt Anweisungen, wie streng die anderen bei Verhandlungen sein müssen, anstatt dass er selber einmal etwas weiterbringt.“ Das sei ein „billiges Spiel“.

Verhandlung: Kampf um Rabatte der Staaten
Hintergrund: In der EU wird derzeit der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 verhandelt. Dabei ist ein wilder Kampf um die Rabatte der Länder ausgebrochen. Die Briten sollen ihren sehr hohen Rabatt behalten, Österreich würde seinen verlieren und statt der bisherigen 560 Millionen Euro künftig 1,3 Milliarden zahlen.

Noch ist fraglich, ob das EU-Budget überhaupt zustande kommt. Ab Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Spitzen, für Österreich verhandelt Faymann zu Ende. Alles läuft auf eine Konfrontation mit Englands Premier David Cameron hinaus.

Lopatka will Bezüge der EU-Beamten senken
Lopatka preschte am Montag mit der nächsten Forderung vor: Die Kosten für die EU-Bürokratie müssten gesenkt werden. Die „Auswüchse bei den Spitzenbezügen“ von rund 4.000 EU-Beamten (Verdienst etwa 16.000 €) müssten ein Ende haben. So könne der Verwaltungsetat von 62 Milliarden Euro für sechs Jahre gedrückt werden.

›Lopatka soll selbst was weiterbringen‹
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu Lopatkas Aufforderung an den Kanzler, notfalls Veto gegen das Budget einzulegen?
Andreas Schieder: Ich halte gar nichts von einer Vetokeule. Ich bin verwundert über den Kollegen Lopatka. Er erteilt Anweisungen, wie streng die anderen bei Verhandlungen sein müssen, anstatt dass er selber einmal etwas weiterbringt. Das ist ein billiges Spiel und zum Teil wirklich kurios.

ÖSTERREICH: Übertreibt die ÖVP da?
Schieder: Die ÖVP übertreibt doppelt. Wenn ihr das Thema so wichtig wäre, dann sollte Vizekanzler Spindelegger selbst nach Brüssel fahren. Und für Österreich wäre es am besten, wenn wir gemeinsam vorgehen würden.

ÖSTERREICH: Soll Österreich überhaupt darauf verzichten?
Schieder: Ich fand den Vorschlag des Kanzlers gut, dass alle Länder auf ihren Rabatt verzichten und dafür etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit machen. Aber wenn nicht verzichtet wird, ist es wichtig, dass wir einen Rabatt erhalten, der vom Programm her stimmt.

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Ein Dammbruch in Brasilien hat zu einer tödlichen Schlammlawine geführt. Jugendliche demonstrieren gegen die Minen-Gesellschaft.
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Nicht nur die bildhübsche Miss Venezuela will Miss Universum werden
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Der Star Wars-Hype macht auch vor der Chinesischen Mauer nicht halt
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Spektakuläres Feuerwerk über Venedig
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Die schwedische Band Ghost BC performt auf einem Festival nahe Paris
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Die hübsche Russin Darya Klishina nimmt am Weitsprung bei der Leichtatlethik-WM in Peking teil
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Ein Surf-Wettbewerb vor Tahiti sorgt für tolle Bilder
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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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In Indien gibts zum Unabhägigkeitstag zahlreiche Shows
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In Schönebeck (Deutschland) genießen einige Störche die Sonne
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Bei einer Star Trek-Convention in Las Vegas geben sich auch viele Cosplays die Ehre.
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In Kasan in Russland kann man spektakuläre Sprünge aus 27 Metern Höhe beobachten
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Trotz Regen und Schlamm geht es in Wacken heiß her
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Wunderbare Abendstimmung im Gazastreifen
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Die Astro Boy-Exhibition lockt tausende Besucher nach Shanghai
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Spektakulärer Wakeboard-Wettbewerb in Toronto
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Yoga-Stunde über den Dächern Singapurs
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In China findet derzeit ein Roboter-Fußball-Turnier statt
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Bei einer Sex-Messe in Mexico City lassen sich die Stars der Szene feiern
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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Dieser Mann lässt sich auch von einer Algen-Plage nicht vom Baden abhalten
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Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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Gay Pride in Medellin (Kolumbien)
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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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Tausende Fans sind am Weg zum Glastonbury-Festival
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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In Chengdu (China) freut man sich über Panda-Zwillinge
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Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
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Mega-Show bei der Computerspiel-Messe E3 in Los Angeles
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(Fast) Nackt radenln hunterte Menschen für mehr Rechte
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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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James Spears tuckert mit seinem Amphibienauto über den Lake Mead
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit