Koalitions-Krach um EU-Geld

Das ÖSTERREICH-Interview von Reinhold Lopatka sorgte für einen neuen Streit in der Koalition. Der ÖVP-Außenamtsstaatssekretär, der derzeit das EU-Budget in Brüssel vorverhandelt, stellte eine Forderung an Werner Faymann (SPÖ) auf: Sollte Österreich der EU-Rabatt gestrichen werden, müsse der Kanzler Veto einlegen – und so das Budget blockieren.

Jetzt schlägt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) zurück: „Ich bin verwundert über den Kollegen Lopatka. Er erteilt Anweisungen, wie streng die anderen bei Verhandlungen sein müssen, anstatt dass er selber einmal etwas weiterbringt.“ Das sei ein „billiges Spiel“.

Verhandlung: Kampf um Rabatte der Staaten
Hintergrund: In der EU wird derzeit der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 verhandelt. Dabei ist ein wilder Kampf um die Rabatte der Länder ausgebrochen. Die Briten sollen ihren sehr hohen Rabatt behalten, Österreich würde seinen verlieren und statt der bisherigen 560 Millionen Euro künftig 1,3 Milliarden zahlen.

Noch ist fraglich, ob das EU-Budget überhaupt zustande kommt. Ab Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Spitzen, für Österreich verhandelt Faymann zu Ende. Alles läuft auf eine Konfrontation mit Englands Premier David Cameron hinaus.

Lopatka will Bezüge der EU-Beamten senken
Lopatka preschte am Montag mit der nächsten Forderung vor: Die Kosten für die EU-Bürokratie müssten gesenkt werden. Die „Auswüchse bei den Spitzenbezügen“ von rund 4.000 EU-Beamten (Verdienst etwa 16.000 €) müssten ein Ende haben. So könne der Verwaltungsetat von 62 Milliarden Euro für sechs Jahre gedrückt werden.

›Lopatka soll selbst was weiterbringen‹
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu Lopatkas Aufforderung an den Kanzler, notfalls Veto gegen das Budget einzulegen?
Andreas Schieder: Ich halte gar nichts von einer Vetokeule. Ich bin verwundert über den Kollegen Lopatka. Er erteilt Anweisungen, wie streng die anderen bei Verhandlungen sein müssen, anstatt dass er selber einmal etwas weiterbringt. Das ist ein billiges Spiel und zum Teil wirklich kurios.

ÖSTERREICH: Übertreibt die ÖVP da?
Schieder: Die ÖVP übertreibt doppelt. Wenn ihr das Thema so wichtig wäre, dann sollte Vizekanzler Spindelegger selbst nach Brüssel fahren. Und für Österreich wäre es am besten, wenn wir gemeinsam vorgehen würden.

ÖSTERREICH: Soll Österreich überhaupt darauf verzichten?
Schieder: Ich fand den Vorschlag des Kanzlers gut, dass alle Länder auf ihren Rabatt verzichten und dafür etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit machen. Aber wenn nicht verzichtet wird, ist es wichtig, dass wir einen Rabatt erhalten, der vom Programm her stimmt.