Koalitions-Krieg um Reichen-Steuer

Der Wahlkampf wird spätestens am Samstag eröffnet. Dann wird die SPÖ ihren Parteitag in St. Pölten abhalten und den „Kampf“ gegen die „Superreichen“ starten.

Bereits gestern präsentierte SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder eine Studie über die „Vermögensverteilung in Österreich“. Demnach würden die reichsten zehn Prozent 581-fach so viel an Vermögen haben wie die ärmsten zehn Prozent. VP-Klubchef Karlheinz Kopf ereiferte sich sogleich über die rote „Neidkampagne“.

400 Fibeln werden an 
VP-Funktionäre verschickt
Die ÖVP verschickt nun sogar 400 Anti-SPÖ-Fibeln an ihre Funktionäre. Am Samstag wird SPÖ-Kanzler Werner Faymann schließlich über Anträge zur Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einer Million Euro abstimmen lassen. Die ÖVP rüstet ihre Partei nun mit einer 14-seitigen „Top-Standpunkte“-Broschüre, die ÖSTERREICH bereits vorliegt. Danach sei die Eigentumssteuer „Gift für den Mittelstand, Opium für Neidgenossen“.

Autor und Herausgeber dieser Fibel ist VP-Generalsekretär Hannes Rauch: Die ÖVP müsse sich „gegen diese klassenkämpferischen Töne der SPÖ wehren“, meint er gegenüber ÖSTERREICH.

In der Broschüre stellt Rauch die ÖVP-Positionen vor und verlangt „Ehrlichkeit statt Neiddebatten“, die er der SPÖ vorwirft.

Unter dem Kapitel „Re­trosteuer, Schnüffelsteuer und Bürokratiemonster“ schreiben die Schwarzen, dass die SPÖ auch vor „dem Schmuckkästchen und Nachtkästchen“ nicht haltmachen werde.

Und Rauch warnt auf der letzten Seite der Broschüre, damit seien „Arbeitsplätze gefährdet“ und die „Eigentumssteuern“ seien „Gift für den Standort“.