Keine Einigung in kommender Woche
Koalitions-Poker wird "zache Partie"
07.12.2019Ernüchterung bei türkis-grünen Verhandlern: „Die Chance liegt aktuell bei 50:50.“
Wien. Was geht, wo gibt es keinen Kompromiss, wo kann abgetauscht werden? Die Teams von ÖVP und Grünen verhandeln das Wochenende durch. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der grüne Frontmann Werner Kogler tagen teils unter vier Augen, teils mit den anderen Chefverhandlern. Am Samstag wurde bis in die Abendstunden verhandelt.
Die Stimmung war schon einmal besser. „Es gibt derzeit eine gewisse Ernüchterung. Es ist in fast allen Themenbereichen zach“, meint ein hochrangiger Verhandler zu ÖSTERREICH. Vor allem die Grünen sind zunehmend entnervt. Verhandler Johannes Rauch sagt zu Ö1: „Wir sind von einem Abschluss weit entfernt.“ Es spießt sich vor allem bei den Themen Ökosteuern, Migration und Straßenprojekte, heißt es hinter den Kulissen.
VP: Keine neue Belastung durch CO2-Steuer
Die Grünen bestehen auf einem „herzeigbaren Klimaschutz-Paket“. Die ÖVP will aber keinesfalls neue Belastungen: „Ich bin dagegen, dass man die Unternehmen zusätzlich belastet“, sagt der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer zu ÖSTERREICH. „Wenn man ein ökologisch orientiertes Steuersystem will, dann kann das nur durch Umschichtungen gehen“, meint er. Er besteht auch auf wichtige Straßenprojekte, so wie die NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner auf der dritten Flughafen-Piste.
Eine der wenigen guten Nachrichten kommt von den Verhandlern der Sozialpolitik-Gruppe. Dem Vernehmen nach sollen die Beschlüsse der früheren türkis-blauen Regierung wie die Mindestsicherung nicht zurückgenommen werden, sondern durch Zusatzpakete, wie eines gegen Kinderarmut, entschärft werden. Auch bei der Bildung gibt es langsame Fortschritte.
Mit einer Einigung nächste Woche rechnet mittlerweile niemand mehr. Ein Verhandler: „Die Chance für Türkis-Grün liegt aktuell bei 50:50 %.“