Koalitions-Streit: Sobotka gelobt Besserung

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gelobt, sich bei der Wortwahl zu bessern. In einer gemeinsamen Aussendung forderten er und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner aber den Koalitionspartner SPÖ auf, zur Sacharbeit zurückzukehren.

Über die scharfen Worte Sobotkas gegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zeigten sich nicht nur die Roten verwundert, auch Mitterlehner bezeichnete die Aussagen seines Teammitglieds als "nicht hilfreich". In einer Aussendung am Dienstagnachmittag erklärte Sobotka dann: "Ich will meine Wortwahl künftig verbessern, so wie ich das auch von der SPÖ erwarte." Es sei jedoch wichtig, dass der Koalitionspartner die "Blockade" beende: "In den Materien des Sicherheitspolizeigesetzes und Fremdenrechts wird seit Monaten ständig blockiert, das muss nun aufhören."

Auch der Vizekanzler richtete sich an den Koalitionspartner: "Ich ersuche die SPÖ dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Vorhaben des Innenministers nicht länger zu blockieren." Über die Wortwahl Sobotkas könne man "trefflich streiten", wenn es der SPÖ aber um die Sache geht, müssen die "Blockaden" im Sicherheitsbereich enden. Er verwies darauf, dass über zentrale Bereiche des Innenressorts seit Wochen und Monaten verhandelt werde, seitens des Koalitionspartners aber "Stillstand" herrsche.