Koalitions-
Streit über
 Asyl-Stopp

Wien. Das Asyl-Problem bringt nun auch die Regierung in immer ärgere Turbulenzen. Der Widerstand gegen den von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verhängten Asyl-Stopp wächst. Sie wollte ihn beim morgigen Treffen der EU-Innenminister präsentieren, um die anderen Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen, endlich eine EU-Quote einzuführen.

Doch SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug schießt im ÖSTERREICH-Interview (siehe rechts) scharf gegen seine schwarze Kollegin.

Kritik. Das Vorgehen der Innenministerin, künftig alle Asylverfahren auszusetzen, sei ein „Irrweg“, kritisiert Klug. Sie würde dadurch keine Probleme lösen – sie im Gegenteil sogar verschärfen.

Der rote Verteidigungsminister wirft Mikl-Leitner zudem „Populismus“ vor.

Die erste Kaserne soll in 
Kärnten geöffnet werden

Mikl-Leitner setzt indes weitere Maßnahmen. Wie sie bereits im ÖSTERREICH-Interview ankündigte, will sie die Öffnung der von Klug zur Verfügung gestellten Kasernen notfalls auch gegen den Widerstand der Länder und Kommunen per Verordnung durchsetzen.

Das erste Ultimatum geht an Kärnten: Sollte dort die Quote bis zum 19. Juni nicht erfüllt werden, wird die Kaserne in Bleiburg für Asyl-Werber geöffnet.

Verteidigungsminister Klug kritisiert in ÖSTERREICH Mikl-Leitners Vorgehen scharf.

ÖSTERREICH: Die Innenministerin hat alle neuen Asylverfahren gestoppt. Sinnvoll?

Gerald Klug: Nein, ich halte das Vorgehen der Innenministerin für einen Irrweg. Sie löst damit kein Problem. Sie verschärft die Probleme sogar noch, weil sich die Asylverfahren dadurch verzögern. Mikl-Leitner produziert damit einen Rückstau, den wir selbst noch abarbeiten müssen.

ÖSTERREICH: Mikl sagt, sie wolle Flüchtlinge „abschrecken“ …

Klug: Das wird keinen einzigen Flüchtling, der vor Krieg oder Verfolgung flüchtet, abschrecken. Das Vorgehen von Mikl-Leitner ist falsch und populistisch. Ich fordere die Innenministerin auf, diese taktischen Manöver zu unterlassen. Sie soll ihre Arbeit anständig machen. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung im In- und Ausland, aber auch eine ordentliche Unterbringung hier. Sie schießt sich ein Eigentor.

ÖSTERREICH: Sie sagt, sie wolle EU-Länder so zu einer gerechteren Verteilung bringen …

Klug: Diese Drohgebärden werden keinem EU-Staat imponieren. Die werden sich ins Fäustchen lachen, dass sie einen Rückstau bildet. So eine Politik der Nicht-Lösungen spielt nur den Rechten in die Hände.I. Daniel