Koalitions-Streit um Abschiebe-Stopp

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) vergangene Woche meh­rere Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt hat, zeigte sich Kanzler Kurz im Interview mit oe24.TV knallhart: „Ja, es muss ­weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass, wenn jemand illegal zu uns kommt, dass er dann einfach bei uns bleibt. Das ist inakzeptabel.“

Damit löste der Kanzler einen handfesten Koalitionsstreit hinter den Kulissen aus. Denn die Grünen wollen die Rückführungen nach Afghanistan aufgrund der Situation vor Ort vorerst aussetzen. Am Sonntag ritt die Tiroler Grünen-Chefin Ingrid Felipe (scheinbar mit Rückendeckung der grünen Parteispitze) aus: Frauen und Mädchen jetzt zu den Taliban abzuschieben, sei „letztklassig“. Ein generelles Abschiebeverbot nach Afghanistan sei die logische Konsequenz, so Felipe. Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, fordert einen Stopp.

„Schieben weiter ab“

Innenminister Karl Nehammer bleibt dennoch hart: „Wir schieben weiterhin ab. Die Asylanträge sind rechtskräftig negativ beschieden worden, 60 % aller in diesem Jahr zurückgebrachten Afghanen – fast ausschließlich Männer – wiesen auch strafrechtliche Verurteilungen auf.“