Nach Van der Bellen-Video

Koalitions-Streit um Abschiebung: ÖVP-Klubobmann schießt zurück

28.01.2021

Bundespräsident Van der Bellen mahnte in einer emotionalen Videobotschaft zu mehr Menschlichkeit - nun verteidigt die ÖVP die Abschiebung der zwei Schülerinnen.

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Der Koalitions-Streit um die in der Nacht auf Donnerstag durchgesetzte Abschiebung von zwei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien geht in die nächste Runde. Kritik hagelt es von den Grünen, der SPÖ und den NEOS. "Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat", sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Van der Bellen mit emotionaler Videobotschaft

Auch Bundespräsident Van der Bellen wandte sich mit einer emotionalen Videobotschaft an die Bevölkerung. "Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist", sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. "Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind." Er habe in diesem Fall keine formale Zuständigkeit, "aber sehr wohl eine klare Haltung", betonte der Präsident. "Um es ganz deutlich zu sagen: Jedes Staatsorgan muss selbstverständlich auf Basis der geltenden Gesetze handeln."

Wöginger kontert Van der Bellen "in aller Höflichkeit"

"In aller Höflichkeit" trat daraufhin ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Abschiebung von Schülerinnen und ihrer Familien entgegen. Wöginger ersuchte den Bundespräsidenten "höflich", "die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren" - und den Höchstgerichten "das in einem Rechtsstaat selbstverständliche und nötige Vertrauen entgegenzubringen".

Es gelte der Grundsatz "Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt", betonte Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. "Wir alle müssen anerkennen, dass Behörden verpflichtet sind, rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten zu vollziehen", ließ er den Bundespräsidenten wissen. Politik und Verwaltung müssten auf Basis der Gesetze agieren. In diesem Fall seien die Gesetze "sogar mit den Stimmen der SPÖ beschlossen" worden - und alle Gerichtsentscheidungen gleich und eindeutig gewesen, verwies Wöginger auf Medienberichte, wonach es fünf negative Asylverfahren und vier Jahre unerlaubten Aufenthalt gegeben habe.

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