Koalitions-Streit um die Steuerreform

SPÖ und ÖVP haben auch am Feiertag weiter über das Volumen der geplanten Steuerreform diskutiert: Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos von der ÖVP verlangte, die "Geheimniskrämerei" über ihr Modell zu beenden, warf ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel dem Koalitionspartner in einer Aussendung "künstliche Aufregung" vor.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte zuvor den Wunsch der SPÖ nach einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro kritisiert, obwohl das Regierungsübereinkommen fünf Milliarden vorsieht. "Ein Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro ist machbar. Dies wurde vom Finanzministerium selbst bestätigt", bekräftigte Darabos. Entscheidend sei vor allem die Ausgestaltung der Gegenfinanzierung, warb er einmal mehr für eine "Millionärssteuer". Die SPÖ habe bereits vor Wochen ihr Konzept präsentiert. "Nun liegt der Ball bei der ÖVP. Die Volkspartei soll endlich die Geheimniskrämerei rund um das schwarze Steuermodell beenden, damit wir rasch und konstruktiv an einer Steuerentlastung für Österreich arbeiten können."

Während die SPÖ lediglich das Modell des ÖGB übernommen habe, arbeite die ÖVP an einem eigenen Konzept für eine Steuerreform, entgegnete Blümel. Die roten Rufe nach neuen Steuern bezeichnete er wiederum als "einfallslos, völlig daneben und standortfeindlich". Jeder wolle Entlastung, aber echte Entlastung könne nicht auf neuen Mittelstandssteuern aufbauen. Die Regierung habe sich auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro bis 2018 und einen Fahrplan geeinigt, "an den halten wir uns". Bis 17. März gebe es ein gemeinsames Konzept, ab 17. Dezember tage die politische Gruppe und bis dahin lege die Expertengruppe ihren Bericht vor. "Alles im Plan, also kein Grund zur künstlichen Aufregung, Herr Darabos", meinte Blümel.

Schelling weist Berichte über "Geheimpläne" zurück
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Montag Berichte über "Geheimpläne" zur Steuerreform zurückgewiesen. Angesprochen auf kolportierte Wünsche innerhalb der ÖVP von 6,6 Mrd. Euro sagte Schelling am Montag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel, "was da auftaucht, ist sehr unterhaltsam. Wie viele Geheimpläne schon diskutiert wurden, was dann nicht stattfindet".

Medien berichteten, dass sich die der Expertenkommission gemeldeten Wünsche der ÖVP - Senkung der Lohn-und Einkommenssteuer sowie Entlastung für Familien und Wirtschaft - insgesamt auf 6,6 Milliarden Euro belaufen.

Jedenfalls "ist es genauso wie ich sagte. Der Entlastungssatz insgesamt, aufgeteilt auf Familie und Wirtschaft, wird fünf Milliarden" in der Periode von 2016 bis 2018 betragen, meinte Schelling dazu am Montag. "Das ist in Schladming vereinbart." Er kenne das Papier nicht, das die Steuerreformgruppe vorgeschlagen habe oder werde. "Es hätte schon da sein sollen. Jetzt ist es etwas zeitverzögert. Ich gehe davon aus, dass die Regierung sich an das, was in Schladming vereinbart wurde, auch hält."

Auf die Frage, ob die bis zu sieben Milliarden Euro, die kolportiert wurden, daher kommen könnten, dass ab 2018 zwei Milliarden davon für die Wirtschaft eingeplant seien, winkte Schelling ab. "Nein. Das ist nicht geplant. Es wird durchaus Diskussionen geben. Aber das hat mit der Befreiung von Investitionen nichts zu tun."