Koalitions-Streit um Notverordnung

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) macht erneut Druck beim Beschluss der Notverordnung. Im Gegensatz zum Koalitionspartner SPÖ will er weiterhin eine entsprechende Verordnung Ende August in den Ministerrat bringen und in Begutachtung schicken, sagte er am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Als Argument dafür brachte der Minister die derzeit steigende Arbeitslosigkeit.

Arbeitslosigkeit

Dass es aktuell keinen Handlungsbedarf gebe, räumte auch der Minister ein, da man derzeit von der Obergrenze von 37.500 noch deutlich entfernt sei. "Wir stehen derzeit bei über 24.000 zum Asylverfahren Zugelassenen. Das ist eine Zahl, die in den letzten Wochen etwas gedämpfter ist, was uns einen gewissen Zeitraum gibt, um uns gut vorzubereiten", meinte Sobotka. Diese Chance werde durch die SPÖ-Weigerung allerdings vergeben.

"Wenn Wien eine Arbeitslosigkeit von über 12 Prozent hat und man im Sozialministerium keine Notwendigkeit zu handeln sieht, dann fehlt mir ein wenig das Verständnis dafür", argumentierte Sobotka für einen raschen Beschluss. Zwar steige die Beschäftigung, aber auch die Arbeitslosenzahlen - "und wenn man sich das genauer ansieht, dann sind das eben die Asylberechtigten".

Stöger kontert

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sieht dies anders. Die Sonderverordnung könne nur dann erlassen werden, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährdet sei, und das sei nicht der Fall, sagte er ebenfalls im Ö1-"Morgenjournal". Mit der Arbeitslosigkeit könne man das derzeit nicht begründen: "Der Arbeitsmarkt ist ein dynamischer Bereich. Wir integrieren Menschen auf der Flucht, da kann man das eine oder andere mehr tun."