SPÖ & ÖVP sind im Endspurt, Mittwoch oder Donnerstag soll die neue Koalition stehen.
In einem dramatischen Endspurt versuchen SPÖ und ÖVP den Sack der Koalitionsverhandlungen diese Woche zuzumachen. Das Koalitionsabkommen ist bereits in Arbeit – auch die Schrift steht fest: Arial in 12 Punkt Schriftgröße.
Verländerung der Lehrer nach SP-Njet abgeblasen
Der Wille zur Einigung ist da: Die scheidenden Minister wurden bereits gebeten, ihre Büros zu räumen. Schon am Montag kommender Woche dürfte die neue Regierung angelobt werden. Zuvor sollen SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer & Reinhold Lopatka (ÖVP) den Koalitionspakt redigieren. Hier das Protokoll:
- Montag, 10 Uhr: Ländergipfel. Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) empfangen die Landeshauptleute. Spektakulär: Die fix geplante „Verländerung aller Lehrer“ wird auf SPÖ-Wunsch gekippt. Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) ist sauer: „Das hätte ich mir anders gewünscht.“ Damit sind große Würfe in Sachen Staatsreform offenbar ebenfalls vom Tisch. Immerhin: Die Länder erklären sich bereit, fünf Milliarden bis 2018 zu sparen.
- Montag, 13 Uhr: Budget. Die Budgetgruppe mit Reinhold Lopatka, Maria Fekter, Jochen Danninger (ÖVP) sowie Andreas Schieder und Josef Ostermayer (SPÖ) geht das geplante Steuerpaket durch. Wobei sich die Verhandler der ÖVP bemühen, „wirtschaftsfeindliche Steuerpläne“ bei Managergehältern oder Gruppenbesteuerung wegzubekommen. Heute soll es weitergehen. Die letzten Streitpunkte: das Steuerpaket. Und: Welche Staatsanteile werden privatisiert?
Höhere Kinderbeihilfe statt Ganztagsschulen
Als ziemlich sicher gilt, dass die schon abgeblasene Anhebung der Familienbeihilfe doch kommt – die nötigen 150 Millionen sollen beim Ausbau der Ganztagsschulen eingespart werden. Dies verlangt die ÖVP – wird aber bei der SPÖ kritisch gesehen. Es wird wohl ein Kompromiss.
Mittwoch oder Donnerstag ist die Einigung geplant
- Dienstag: Gipfel der Chefs. Faymann und Spindelegger wollen heute mit ihren Teams (Rudolf Hundstorfer und Ostermayer für SPÖ, Danninger und Lopatka für ÖVP) den Budgetpfad bis zum Nulldefizit im Jahr 2016 außer Streit stellen. Die Koalition könnte dann schon morgen Mittwoch oder am Donnerstag stehen.
Geplant: Steuerpaket von 1 Milliarde Euro
SPÖ & ÖVP planen ein Paket, das sich bis zu einer Milliarde auswachsen könnte.
Die Budgetgruppe beriet Montagabend ein Steuerpaket, das bis zu einer Milliarde Mehreinnahmen bringen könnte. Die ÖVP versuchte vor allem Belastungen für Unternehmen zu verhindern. Fix war zuletzt allerdings, dass Raucher, Autofahrer und Sekttrinker zur Kasse gebeten werden.
- Manager-Gagen: Firmen sollen Gehaltsanteile über 500.000 € steuerlich nicht geltend machen können.
- Gruppenbesteuerung: Auslandsverluste von der Steuer nicht mehr absetzbar.
- Betrugsbekämpfung: Bald mehr Großwirtschaftsprüfer bei der Finanz. Diese drei Punkte machen allein 500 Millionen aus.
- Überstunden: Ab der 11. Überstunde Sonderabgabe von einem Euro.
- Autos: Normverbrauchsabgabe NOVA wird angehoben, Neuwagen damit empfindlich teurer.
- Tabaksteuer: In drei Jahres-Schritten werden Zigaretten um 45 Cent teurer.
- Sektsteuer: Die Flasche Sekt wird fix um 75 Cent teurer – die Sektindustrie ging am Montag schon auf die Barrikaden.
Günther Schröder
