3 ÖVP-Fragen offen
Koalitionsgespräche gehen vertraulich weiter
18.11.2008
Nach der flotten Beantwortung der ÖVP-Fragen durch die SPÖ wird weiter verhandelt. Ein Abschluss am Wochenende ist durchaus möglich.
SPÖ und ÖVP haben die Fortsetzung ihrer Koalitionsverhandlungen vereinbart - vorerst aber nicht in der großen Verhandlungsrunde, sondern in kleiner Zusammensetzung und vertraulich. Noch am Dienstag trafen einander die Chefverhandler Werner Faymann und Josef Pröll sowie die Koordinatoren bzw. Finanzverhandler. Danach soll es in unterschiedlichen Zusammensetzungen weiter gehen. Einen offiziellen Termin für eine große Runde gibt es noch nicht.
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Der Bundespräsident ist optimistisch Fischer habe die beiden Chefverhandler am Montag und Dienstag getroffen, bestätigte man in der Präsidentschaftskanzlei - gemäß seinem Auftrag, sich "von Zeit zu Zeit" über den Stand der Koalitionsverhandlungen berichten zu lassen, wie es hieß. Im Ö1-Radio erklärte Fischer zu den Koalitionsverhandlungen, "dass sehr gute Chancen bestehen, dass sie auch erfolgreich abgeschlossen werden können". Er wünsche sich, "die neuen Mitglieder der Bundesregierung in der ersten Hälfte Dezember ernennen zu können". |
Noch Offenes lösen
Bei dem Vier-Augen-Gespräch zwischen
Faymann und Pröll sowie der folgenden kleineren Verhandlungsrunde geht es um
die von der ÖVP als offen bezeichneten Themen Pensionssicherung,
Einsparungen und EU-Volksabstimmung.
Strichliste wird erstellt
Als nächstes soll die von der
Finanz-Gruppe am Samstag erstellte Prioritätenliste abgearbeitet werden.
Zuletzt hieß es in beiden Parteien, dass die Wünsche der Untergruppen in
Summe doch noch um einige hundert Millionen Euro über dem vereinbarten
Budgetpfad liegen. Dem Vernehmen nach sollen sich nun die Parteichefs und
die Finanzverhandler mit Vertretern der Untergruppen zusammensetzen, um die "Streichungsliste"
abzuarbeiten.
Große Runde noch nicht fix
Ein offizieller Termin für eine
weitere Sitzung der großen 18-köpfigen Verhandlungsgruppe mit den
Parteichefs und den Verhandlungsführern der acht Untergruppen ist noch nicht
vereinbart.
Fertig am Wochenende?
Als Indiz für einen möglichen Abschluss
der Gespräche am Wochenende gilt aber, dass die SPÖ für Montag
Parteivorstand und Präsidium einberufen hat. In der Parteizentrale wiegelt
man diesbezüglich aber ab: Man habe die Gremien nur einberufen, um über den
Fortschritt der Verhandlungen zu informieren.
In der ÖVP wurde noch nicht eingeladen. Man geht aber davon aus, dass es spätestens Anfang kommender Woche einen Abschluss geben müsste, sollte man noch vor dem Parteitag am 28. November fertig werden wollen, denn nur so bliebe genug Zeit, das Verhandlungsergebnis intern ausreichend zu kommunizieren.