Streit um Halbierung
Koalitionskrach wegen Asyl-Obergrenze
17.01.2017
Auch die SPÖ will die Asylzahl senken, die neuen ÖVP-Vorschläge sorgen aber für Unmut.
Lange demonstrierten SPÖ und ÖVP so etwas wie Einigkeit in der Flüchtlingsfrage. Jetzt krachen die Koalitionspartner wieder kräftig aneinander – und zwar gleich an zwei Baustellen: Größter Streitpunkt ist die Halbierung der Asyl-Obergrenze von maximal 35.000 auf 17.500 Anträge. Darauf pocht die Volkspartei seit einer Woche, die SPÖ legt sich quer: Sie will neue Lager verhindern.
Containerdörfer
Dafür hat ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zwar einen Lösungsvorschlag parat, der sorgt allerdings für noch mehr Unmut unter den Roten: Sobotka will ein Containerdorf am Flughafen Wien als Wartezonen für Flüchtlinge einrichten. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil winkt ab: „Das ist nicht der richtige Weg. Ich halte das für ein massives Sicherheitsrisiko.“