Koalitionskrach wegen Obergrenze

Der Ton ist noch freundlich, die Position beinhart: Die ÖVP will die Asylobergrenze von 35.000 auf 17.500 halbieren, damit wäre spätestens im Mai ein völliger Asylstopp nötig.

Die SPÖ hielt am Don­nerstag dagegen: Heeresminister Hans Peter Doskozil will Asylzentren außerhalb der EU schaffen. Der ÖVP-Plan sei „der falsche Weg“, das 17.500er-Limit sei eine „Scheinobergrenze nur auf dem Papier“. Es könne nicht sein, „dass man eine Obergrenze festlegt und dann Tausende Menschen mehr ins Land lasse, um sie in Lagern einzuquartieren“. Plant doch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen.

Mitterlehners Ultimatum
Trotzdem erhöhte Parteichef Reinhold Mitterlehner am Donnerstag den Druck auf die SPÖ. Auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) müsse sich zur Reduzierung auf rund 17.500 bekennen, forderte Mitterlehner in seiner Rede zum Abschluss der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg.

Sobotka gegen Doskozil
Und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka nahm sein Koalitionsgegenüber Doskozil ins Visier, der SPÖ-Minister dresche „fantasievolle Phrasen“. „Wenn der Verteidigungsminister unsere Grenzen lückenlos sichern kann, verzichte ich auf meinen Vorschlag.“