Koalitionsstreit um ORF-Gebühr

Offiziell gibt sich VP-Kanzler Sebastian Kurz in Sachen ORF, besser gesagt: bezüglich dessen Finanzierung zurückhaltend. Man werde sich „alles anschauen“. Hinter den Kulissen ringen ÖVP und FPÖ aber bereits seit Wochen um ein neues ORF-Gesetz.

Was ÖSTERREICH bereits seit Wochen schreibt, wurde am Wochenende von der FPÖ offiziell bestätigt: Die Blauen wollen die Gebühren für den ORF – 316 Euro im Jahr pro Haushalt – abschaffen und den Öffentlich-Rechtlichen künftig aus dem Budget bezahlen. Der ORF revoltiert gegen diese Pläne, da ein „Zugriff auf die Information“ befürchtet wird. Aber auch die ÖVP ist, wie berichtet, zurückhaltend.

Bis zu einer Milliarde Euro könnte das schließlich den Steuerzahler kosten und damit das Budget von Finanzminister Hartwig Löger belasten und gefährden.

Sparpläne

Die FPÖ will diese Kosten allerdings mit einem umfassenden Sparpaket senken. Geht es nach den Blauen, soll der ORF 20 Prozent seiner Kosten einsparen und Landesstudios zusammenlegen.

Länderrevolte

Das wollen die Landeshauptleute – rote wie schwarze – freilich verhindern. Wie bereits am Freitag im Politik-Insider geschrieben, plant die Landeshauptleutekonferenz dagegen sogar eine Resolution.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache drängt in den Gesprächen trotzdem darauf. Kurz könnte ihm dafür im ORF-Personalpaket entgegenkommen.