Koalitionsstreit um Wehrpflicht

In die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht kommt Bewegung: Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wird am Montag seine sieben Alternativmodelle vorlegen und hat auch schon ein Lieblingsszenario im Gepäck. Der SP-Minister will sich am neutralen Schweden orientieren, das im Vorjahr auf eine Berufsarmee mit Freiwilligenmiliz umgestellt hat. Bundespräsident Heinz Fischer warnt indessen vor Eile bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Und auch Österreichs oberster Militär, Generalstabschef Edmund Entacher, plädiert für deren Beibehaltung. Er warnt im APA-Interview, eine Berufsarmee werde entweder mehr kosten oder weniger leisten.

Darabos favorisiert schwedisches Modell
Für Darabos, der die Wehrpflicht im vorigen Sommer noch als "in Stein gemeißelt" beizeichnet hatte, ist die Entscheidung zur Abschaffung des Präsenzdienstes aber offenbar bereits gefallen. "Durch die vertiefte Beschäftigung mit den Armeen anderer Länder habe ich meine Haltung überdacht", erklärt der Minister im Nachrichtenmagazin "profil". Sein Vorbild ist Schweden, dessen konservative Regierung im Vorjahr die Wehrpflicht ausgesetzt hat. Diesem Modell zufolge könnte Österreich seine 15.000 bis 16.000 Berufssoldaten behalten und dazu noch einmal 1.000 freiwillige Milizionäre pro Jahr aufnehmen. Die Hälfte des schweren Geräts (Panzer und Artillerie) will Darabos verkaufen oder verschrotten.

Fischer skeptisch
Weiterhin skeptisch zeigt sich Bundespräsident Heinz Fischer. "Vor einem Jahr war die allgemeine Wehrpflicht noch 'in Stein gemeißelt'. Ein Stein besteht doch nicht aus Butter", kritisierte der Oberbefehlshaber des Bundesheeres am Wochenende im "Standard". Er fordert die Regierung auf, vor einer Entscheidung zuerst eine neue Sicherheitsstrategie zu erarbeiten und danach zu klären, ob sich auch ohne verpflichtenden Wehr- und Zivildienst genügend Freiwillige für Bundesheer und Sozialdienste melden würden. Bei der Wehrpflicht gebe es "keine Eile", deponierte Fischer.

Generalstabschef warnt vor Kosten
Darabos, Fischers einstiger Wahlkampfmanager, will dennoch schon am Montag seine sieben Alternativmodelle vorlegen. Erarbeitet wurden die Szenarien unter Federführung von Generalstabschef Entacher - einem deklarierten Befürworter der Wehrpflicht. Im APA-Interview warnte Entacher am Wochenende, dass ein Berufsheer entweder mehr kosten oder weniger leisten werde. Für die Rekrutierung von Berufssoldaten müsse man "Geld in die Hand nehmen". Billiger werde ein Berufsheer jedenfalls nicht, betonte der General, der bei gleicher Aufgabenerfüllung Kosten von drei bis vier Mrd. Euro für realistisch hält. Derzeit kostet das Bundesheer rund zwei Mrd. Euro - um gut 1,5 Mrd. Euro weniger als im Darabos-Vorbild Schweden.

Grüne kritisieren Darabos
Scharfe Kritik an Darabos kommt von den Grünen, deren Sicherheitssprecher Peter Pilz sich insbesondere an der Orientierung an Schweden stößt. Dort herrsche nach dem überfallsartigen Aussetzen der Wehrpflicht nämlich "ein hohes Maß an Chaos". Auch Pilz fordert vor einer Reform zuerst Klarheit über die Aufgaben des Heeres: "Bei Darabos gibt es nur Improvisation, frei erfundene Zahlen und vollkommenes Planungswirrwarr." Das BZÖ plädiert für ein rasches Aussetzen der Wehrpflicht und schlägt als Ersatz für den Zivildienst eine freiwillige, mit 1.300 Euro monatlich bezahlte "Bürgerhilfe" vor.

ÖVP abwartend
Zurückhaltend reagierte am Wochenende die ÖVP. Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter wollen vor einer Stellungnahme zuerst die Präsentation der Darabos-Modelle am Montagvormittag abwarten. Ein Konzept für die Reform von Wehr- und Zivildienst (bei Aufrechterhaltung der Wehrpflicht) kommt indessen von der Jungen Volkspartei: Deren Obmann Sebastian Kurz schlägt einen "Österreichdienst" vor, bei dem zwischen drei gleichgestellten Möglichkeiten gewählt werden kann: Wehrdienst, Zivildienst und Auslandsdienst. Der Dienst soll für Männer verpflichtend sein und sechs Monate dauern.