Koalitionsverhandlungen haben begonnen

In Salzburg haben am Donnerstagvormittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Die ÖVP, die aus der Landtagswahl vom 5. Mai als stimmenstärkste Partei hervorgegangen ist, hat die Grünen und das Team Stronach zu offiziellen Gesprächen eingeladen. Zunächst wollen sich die Verhandlerteams am Donnerstag mit organisatorischen Fragen auseinandersetzten und einen Fahrplan für die Gespräche festlegen, dann sollen bereits erste inhaltliche Fragen abgeklärt werden.

Über die Größe einer neuen Landesregierung (derzeit sieben Sitze) wollte sich ÖVP-Chef Wilfried Haslauer am Donnerstag nicht festlegen. "Darüber wird zu verhandeln sein. Zuerst geht es um Inhalte, dann um die Ressorts, dann um die Regeln der Zusammenarbeit." Eine Verkleinerung der Regierung auf fünf Mitglieder, wie von der ÖVP vor der Wahl vorgeschlagen, sei mit drei Partnern de facto nicht machbar, über eine Regierung mit sechs Mitgliedern müsse man reden.

Die grüne Landessprecherin Astrid Rössler meinte knapp, eine Aufteilung der Sitze im Verhältnis 3:3:1 anzustreben sollte es bei sieben Regierungsmitgliedern bleiben. "Halbe-Halbe ist bei den Grünen üblich", meinte sich kurz. Haslauer sprach sich in diesem Zuge erneut klar für ein Einstimmigkeitsprinzip in einer neuen Regierung aus. "Wir wollen nicht nur auf Augenhöhe verhandeln, sondern auch arbeiten. Es darf kein Partner, auch kein kleiner, majorisiert werden."

Festlegung von weiteren Fahrplan
Hans Mayr, Spitzenkandidat vom Team Stronach, sagte vor Verhandlungsbeginn zur APA: "Wir gehen mit Zuversicht in die Gespräche. Salzburg hat eine Chance auf eine neue Politik, wir wollen da mitgestalten." Als zentrale Anliegen nannte der derzeitige Bürgermeister von Goldegg im Pongau einen Kassasturz, die Umstellung der Landesbuchhaltung auf doppelte Buchführung, ein neues Bürgerbeteiligungsmodell und leistbares Wohnen. "Und wir stellen klar den Anspruch auf ein Ressort."

Detail am Rande: Die erste Gesprächsrunde fand heute im Büro von Haslauer statt, eine Tatsache, die die Grünen noch hinterfragen wollen. "Wir werden vorschlagen, die nächsten Treffen an einem neutralen Ort zu führen, um die Augenhöhe zu gewährleisten", so der Grüne Landtagsabgeordnete Cyriak Schwaighofer.

Erste inhaltliche Gespräche
Für die einzelnen Fraktionen trat am Donnerstag jeweils ein Dreierteam samt einem Mitarbeiter in die Gespräche. Für die ÖVP gingen neben Haslauer die Klubchefin Gerlinde Rogatsch und der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl in die Runde, für das Team Stronach die drei Listenersten Hans Mayr, Otto Konrad und Helmut Naderer. Für die Grünen war bei den Verhandlungen neben Rössler und Schwaighofer der Geschäftsführer des grünen Parlamentsklubs im Nationalrat, Robert Luschnik, dabei.

Wie lange die Gespräche dauern werden, ist unklar. Eine neuer Landtag muss sich bis spätestens acht Wochen nach der Wahl, das ist der 26. Juni, konstituieren. Bis dahin muss Haslauer als Vertreter der stimmenstärksten Partei ein Vorschlag für eine Regierungsbildung vorlegen, über die mit einfacher Mehrheit abgestimmt wird. Wird der Vorschlag nicht angenommen, kann laut Landtagsdirektion ein anderer Abgeordneter einen Alternativvorschlag einbringen. Findet auch dieser keine Mehrheit, wird weiterverhandelt, bis ein mehrheitsfähiger Vorschlag vorliegt. Die alte Regierung bleibt solange im Amt.

Kommt die angestrebte Koalitionsvariante Schwarz-Grün-Gelb zustande, würde sich die SPÖ in Salzburg erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in Opposition befinden.

SP-Darbaos "verwundert" über Grüne
Die SPÖ versteht die Salzburger Grünen nicht. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigte sich am Donnerstag "verwundert" über deren Entscheidung, mit ÖVP und Team Stronach Regierungsverhandlungen zu führen. Da das Team Stronach "zum überwiegenden Anteil aus gescheiterten Politikern aus FPÖ und BZÖ" bestehe, spielten die Grünen damit "nichts anderes als den Mehrheitsbeschaffer für die Neuauflage von Schwarz-Blau-Orange auf Landesebene", kritisierte er in einer Aussendung.

Viele Positionen des Team Stronach bzw. von dessen Parteichef Frank Stronach stünden "im diametralen Gegensatz zu den Grundsätzen der Grünen", so Darabos und nannte unter anderem "anti-europäische Reflexe und wirtschaftlich neoliberale Ideen" sowie Stronachs Einstellung zu Arbeitnehmerrechten. Dennoch würden die Grünen in Salzburg zum "Steigbügelhalter für eine rechtskonservative Regierung". Auf Bundesebene ist eine Regierungsbeteiligung des Team Stronach für Darabos nicht denkbar, denn damit "würde das Chaos regieren".