Spindelegger steigt in Sachen Koalition voll auf die Bremse und schockt die SPÖ.
Ansonsten wird nach dem Ministerrat langweilig der Politalltag kommentiert – doch gestern ließ ÖVP-Chef Michael Spindelegger in Sachen Koalitionspoker aufhorchen: „Ohne die Lösung der entscheidenden Fragen werde ich nicht in eine Regierung gehen, dahinter mache ich drei Rufzeichen“, so Spindelegger wörtlich. Und weiter: „Bei den wesentlichen Fragen gibt es keine Einigung, das ist dramatisch.“
Spindelegger geht heute zum Bundespräsidenten
Konkret spricht er das Budget an. So sei völlig unklar, wie das Nulldefizit im Jahr 2016 erreicht werden kann: „Das muss mit konkreten Maßnahmen darstellbar sein.“ Heute will Spindelegger Bundespräsident Fischer informieren. Um 9 Uhr traf er das Staatsoberhaupt, um mit ihm die politische Lage zu besprechen - hier das 1. Foto:
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SPÖ-Konter von Häupl
In der SPÖ löste Spindelegger Ärger aus – die Frage laute: Pokert die ÖVP nur oder plant sie tatsächlich den Absprung. Während Kanzler Faymann beruhigt und eine „gewaltige Anstrengung“ ankündigte, sprach Wiens Bürgermeister Michael Häupl Klartext: „Weil es für eine stabile Regierung keine Alternative gibt, denke ich, sollte man mit den Spielen aufhören.“ Die SPÖ-Verhandler sind indes verzweifelt: „Die Ansage hat uns völlig überrascht – und jetzt beginnen die Schwarzen auch bereits getroffene Einigungen aufzuschnüren.“
Die Stolpersteine zur Großen Koalition
- Alle Lehrer zu den Ländern: Die „Verländerung“ der Lehrer war schon vom Tisch, gestern brachte sie Spindelegger erneut aufs Tapet. „Im Schulbereich muss deutlich in der Verwaltung gespart werden“, sagte er am Dienstag. Nur: Außer Niederösterreichs Erwin Pröll will kaum jemand diese Reform. Die SPÖ sperrt sich vehement.
- Streit um Steuerreform: Auch diese Frage schien bereits geklärt: Die ÖVP verzichtet auf ihr Njet zu neuen Steuern (vor allem einer Erbschaftssteuer). Dafür wird der Plan einer Steuerreform nicht mit einem genauen Datum versehen. Jetzt ist alles wieder offen.
- Pensionen: Nur hier herrschte von Anfang an Stillstand: Zwar ist das Ziel – ein tatsächliches Pensionsalter von 60 – klar, außer einem Bonus-Malus-System will die SPÖ aber keiner Reform zustimmen.
(gü)
