Kocher: "Dauerhafte Testverweigerung kann Kündigungsgrund sein"

Wien. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat heute im "Ö1-Mittagsjournal" das breite Angebot für Langzeitarbeitslose betont, einer deutlichen Absenkung des Arbeitslosengeldes in einem degressiven Modell eine Absage erteilt und bei der Entscheidung um 3G am Arbeitsplatz noch etwas Geduld eingefordert. "Wir können jedem Langzeitarbeitslosen, jeder Langzeitarbeitslosen derzeit ein Angebot machen", so Kocher zum Thema Arbeitsmarkt. "Jeder kann etwas bekommen, recht rasch bekommen."

Rund 114.000 offene Stellen

Neben den rund 114.000 offenen Stellen biete sich noch Weiterbildung und das Programm "Sprungbrett" für Langzeitarbeitslose an. Hierbei wird den Unternehmen ein Lohnzuschuss von 50 Prozent gewährt. Eine Fortsetzung der erhöhten Notstandsbeihilfe hält er, mit Verweis auf die stark sinkenden Arbeitslosenzahlen nach der Coronapandemie, nicht für erforderlich. "Wir sind jetzt am Arbeitsmarkt in der Lage allen Langzeitarbeitslosen ein Angebot zu machen, da sehe ich nicht die große Notwendigkeit", sagte der Minister am Samstag.

Zum Mangel an Facharbeitern hielt Kocher fest, dass die Regierung eine Lockerung bei den Saisonnier-Regelungen plant. Stamm-Saisonniers sollen demnach nicht mehr unter die Quote für die Maximalzahl an Saisonniers fallen.

Zu Änderungen beim Arbeitslosengeld - im Gespräch ist ein degressives Modell, also zuerst etwas mehr, dann etwas weniger Netto-Ersatzrate als derzeit - meinte Kocher, dass es bereits jetzt mit Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein Stufenmodell gibt. Zu einer Absenkung unter die derzeit 55 Prozent Ersatzquote in der Schlussphase eines weiter abgestuften Arbeitslosengeldes sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen dass wir da stark darunter gehen." Grundsätzlich hielt Kocher zum geplanten Arbeitsmarktpaket fest: "Da wird ein bisschen Feenstaub nicht reichen."

"Testverweigerung kann Kündigungsgrund sein"

Zu Überlegungen, eine 3G-Regel am Arbeitsplatz einzuführen, verwies Kocher auf laufende Gespräche, in die auch die Sozialpartner eingebunden seien. Er erinnerte daran, dass im österreichischen Arbeitsrecht eine Kündigung ohnehin ohne Angaben von Gründen - mit einigen Ausnahmen - erfolgen könne. Die Arbeitsrechtsexperten seien sich einig, dass eine dauerhafte Testverweigerung "natürlich ein Grund für eine Kündigung wäre".

Kritik an derartigen Überlegungen kam am Samstag abermals von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Berlakowitsch: "ÖVP-Arbeitsminister Kocher soll sich lieber um neue Arbeitsplätze kümmern und nicht über 3G oder gar 2G am Arbeitsplatz nachdenken." Stattdessen müssten rasch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Unternehmen Planungssicherheit geben. Ein degressives Arbeitsmodell lehnt Berlakowitsch als "neoliberale Einfachlösung" ab.

NEOS vermissen klare Ansagen

Klare Ansagen vermisste wiederum NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker: "So mutig und konkret die Aussagen von Martin Kocher als Arbeitsexperte waren, so schwammig sind sie nun als Politiker." Dabei gebe es reichlich zu besprechen und umzusetzen, um dem Arbeitskräftemangel effektiv entgegenwirken zu können. Etwa sollte die Kurzarbeit beendet werden, weil sie nach dem Dafürhalten Loackers nun den Aufschwung am Arbeitsmarkt bremst. Viele Branchen würden händeringend Arbeitskräfte suchen, "die an anderer Stelle um Steuergeld in der Kurzarbeit festgehalten werden", argumentierte er.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch verlangte von der Bundesregierung, Arbeitslosigkeit und Pflegenotstand aktiv zu bekämpfen. Dafür seien gezielte Beschäftigungsprogramme wie die von der SPÖ vorgeschlagene Aktion 40.000 und eine Pflegeoffensive nötig. Von Kocher sei jedoch nur "das Übliche" zu hören gewesen. Noch immer seien rund 340.000 Menschen ohne Job, gleichzeitig fehlten in vielen Branchen gut ausgebildete Fachkräfte, etwa in der Pflege, so Muchitsch. Und bei den rund 120.000 Langzeitarbeitslosen würden die Maßnahmen der Regierung nicht greifen.