Arbeitsminister im ''ÖSTERREICH''-Interview
Kocher: ''Müssen uns das Vertrauen erarbeiten''
23.07.2022Kocher versichert im ÖSTERREICH-Interview, dass im Winter niemand frieren muss.
ÖSTERREICH: Es wird derzeit eine Deckelung der Strompreise nach dem Felbermayr-Modell geprüft – ist das auf dem Verhandlungstisch?
Martin Kocher: Das ist eines von mehreren Modellen, die aktuell geprüft werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, starten die Verhandlungen.
ÖSTERREICH: Sie haben die Kosten mit 3 Milliarden Euro beziffert – soll man so viel Geld in die Hand nehmen?
Kocher: Ich habe von ein bis drei Milliarden gesprochen. Die tatsächlichen Kosten hängen aber von der konkreten Ausgestaltung ab. Die Bevölkerung ist von den Energiekosten belastet. Diese Mehrbelastung federn wir schon ab und werden wir auch weiterhin abfedern.
ÖSTERREICH: Niederösterreich subventioniert den Strompreis. Wäre das ein Modell?
Kocher: Eine Subvention des Strompreises ist ein mögliches Modell.
ÖSTERREICH: Die Regierung leidet wegen der Teuerung an einem dramatischen Vertrauensverlust – machen Ihre Kollegen und Sie da eine glückliche Figur?
Kocher: Wir haben Antiteuerungspakete auf den Weg gebracht. Die Entlastungsmaßnahmen kommen nun nach und nach bei der Bevölkerung an. Vertrauen müssen wir uns alle jeden Tag erarbeiten.
ÖSTERREICH: Es gibt immer wieder sehr unterschiedliche Aussagen. Ist das für die Bevölkerung nicht verwirrend?
Kocher: In der medialen Debatte werden Meinungsverschiedenheiten oftmals überspitzt und als Konflikt dargestellt. Als Regierung bemühen wir uns, klar zu kommunizieren. Das gelingt nicht immer. Die Regierung kann die Unsicherheit, die momentan existiert, nicht beseitigen. Sie muss aber klar über Maßnahmen informieren.
ÖSTERREICH: SPÖ und Grüne hätten gerne Tempo 100 auf Autobahnen. Wäre das effektiv zum Energiesparen?
Kocher: Aktuell liegt bei Treibstoff kein Versorgungsnotstand vor. Jeder kann selbst entscheiden, wie schnell er oder sie fährt im Rahmen des Tempolimits. Mit einer gleichmäßigen und moderaten Fahrweise kann man natürlich Sprit sparen. Angesichts der hohen Preise ist der Anreiz dazu so hoch wie lange nicht mehr.
ÖSTERREICH: Wie sollen wir alle Energie sparen?
Kocher: Es gibt viele Arten, im Alltag Energie zu sparen. Daher wird es im Herbst eine Energiesparkampagne geben, die zur Aufklärung und Information beitragen soll.
ÖSTERREICH: Sie sitzen mit Energieministerin Gewessler in der Gas-Taskforce. Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an ihr. Teilen Sie die?
Kocher: Natürlich gibt es gelegentlich Meinungsverschiedenheiten, aber es ist mein Anspruch, mit allen Regierungskollegen sehr gut zusammenzuarbeiten. Wir sind ja permanent im Austausch.
ÖSTERREICH: Wie groß schätzen Sie die Chance ein, dass wir im kommenden Winter tatsächlich frieren?
Kocher: Niemand wird daheim frieren müssen. Selbst im Extremfall hat die Versorgung der Haushalte Vorrang.
ÖSTERREICH: Die ÖVP-Landeshauptleute wollen die CO2-Bepreisung verschieben – bleibt es beim planmäßigen Termin im Oktober?
Kocher: Es war immer geplant, dass die CO2-Bepreisung und der Klimabonus gleichzeitig umgesetzt werden. Nach derzeitigem Plan erfolgt das im Oktober.