Wirtschaftsminister Martin Kocher sprach in der ZiB2 Klartet zur Wirtschaftskrise in Österreich.
Die heimische Wirtschaft strauchelt. Wirtschaftsminister Martin Kocher wollte schon seit Bekanntwerden der KTM-Pleite Antworten haben, wie es von einer guten Ertragslage zu einem Sanierungsverfahren kam. Diese hat er laut eigenen Aussagen noch nicht erhalten, allerdings gibt es "Ansätze dazu", so der ÖVP-Minister.
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Laut Kocher sei ein Grund dafür, dass mehr produziert wurde, als die Nachfrage vorhanden war, und schließt auch Managementfehler nicht aus. Vor allem die üppig ausgezahlten Boni an die Chefetage beim Motorenhersteller sorgten zuletzt für Unmut. Kocher: "Ab wann war dem Management bekannt, dass die Lage schwierig wird? Vieles deutet darauf hin, dass die Erkenntnis schon länger zurückliegen muss, dass es so nicht weitergehen kann, und hat dennoch einen sehr offensiven Expansionskurs gefahren."
Der Wirtschaftsminister hält fest, dass es nun auch Aufgabe der Justiz sein wird, zu prüfen, ob im Rahmen dessen Gesetze gebrochen wurden, will allerdings eine Vorverurteilung verhindern. Angesprochen darauf, ob KTM-Chef Pierer und die Mitgesellschafter einen finanziellen Beitrag zum Sanierungsverfahren beitragen sollen, meint der scheidende Minister: "Ich glaube schon, dass es eine gewisse Verantwortung gibt."
Keine guten Aussichten
Eine Möglichkeit auf baldige Besserung sieht der 51-Jährige nicht. Denn die Aussichten bereiten dem Politiker immense Sorgen. "Die Industrie tut sich in ganz Europa schwer. Wir haben Wettbewerbsfähigkeit verloren", so Kocher. Seiner Meinung nach ist die Lösung eines Konjunkturpaketes vor allem in Österreich nicht hilfreich. "Es braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit", und er nimmt auch die EU in die Pflicht. "Die Energiekosten sind stark gestiegen, die Lohnstückkosten sind stark gestiegen und auch die Bürokratiekosten sind stark gestiegen. Bei diesen drei Punkten muss es in Zukunft ganz klare Besserungen geben, sonst tun wir uns auch in Zukunft schwer", warnt Kocher.
Er bedauert, dass in seiner Amtszeit einzelne Maßnahmen zum Schutz von Angestellten nicht in Kraft getreten sind und stellt klar, dass es meist an einer mangelnden Mehrheit gescheitert ist und das "Teil der Demokratie" sei. Etwaige Maßnahmen, die in Zukunft ergriffen werden, sollten "helfen allerdings denjenigen jetzt nicht, die ihren Job verlieren". Kocher versichert allerdings, dass eben diese gerade bestmögliche Unterstützung erhalten, damit sie "möglichst rasch wieder einen Job finden oder in Stiftungen oder in anderen Möglichkeiten der Weiter- oder Umschulung einen Platz kriegen". Gleichzeitig soll aber darauf geachtet werden, dass es nicht mehr zu solchen Insolvenzen kommt und die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.
Kocher an neue Regierung: "Glaubwürdige Maßnahmen"
Angesprochen auf die Frage, ob die wirtschaftlichen Probleme des Landes hausgemacht sind, räumt Kocher auch Fehler ein: "Es ist nicht möglich, die Schuld jemand anderem zu geben." Der Wirtschaftsminister führt weiter aus, dass etwa bei den Energiekosten die starke Abhängigkeit von einzelnen Energie-Lieferanten war, bei Lohnkosten gibt er zu, dass "die Belastung der Löhne sehr stark von Steuern und Abgaben sehr hoch ist" und hält fest, dass "solange es keine Zuversicht gibt, wird der Konjunkturmotor nicht wieder starten können und für die Zuversicht braucht es glaubwürdige Maßnahmen einer neuen Bundesregierung, dass es in einigen Jahren wieder besser wird". Denn nur so, meint Kocher, werden die Konsumenten wieder mehr konsumieren und den "Konjunkturmotor wieder zu starten".
Nachdem Kocher auf keinen Fall bei der nächsten Regierung im Amt sein wird, richtet er seinen Nachfolgern Lösungsmöglichkeiten aus: "Eine Lohnnebenkostensenkung wäre meiner Meinung nach wichtig." Mit einem Blick auf die hohen Arbeitslosenzahlen versichert Kocher weiter, dass "jeder, der die Chance auf Job bekommt, der ihn jetzt verliert".
Zum Abschluss des Gesprächs zog Kocher noch eine Bilanz seiner Regierungszeit: "Die Grundausrichtung war in vielen Bereichen richtig", auch wenn er zugibt, dass in Einzelfällen Fehler passiert sind und aus vielem gelernt wurde.
