Köstinger: CO2-Steuer diskutieren

Noch ehe Umweltministerin Elisabeth Köstinger ihre Klimastrategie diese Woche präsentieren konnte, hagelt es Kritik. In ÖSTERREICH verteidigt sie ihre Pläne.

ÖSTERREICH: Die Kritik an Ihrer Klimastrategie lautet, es würden Zeitpläne und Geld fehlen.

Elisabeth Köstinger: Ich habe vieles an der Kritik nicht ganz nachvollziehen können. Wir haben erstmals wirklich einen integrierten Ansatz zustande gebracht – so etwas hat es seit 20 Jahren in Österreich nicht gegeben.

ÖSTERREICH: In Neubauten sollen ab 2020 keine Ölheizungen mehr installiert werden dürfen. Warum erst in zwei Jahren?

Köstinger: Zum einen braucht es gesetzliche Anpassungen, die wir erst beschließen müssen. Und ich glaube, dass es schon auch wichtig ist, eine gewisse Planungssicherheit sicherzustellen.

ÖSTERREICH: Die bestehenden Ölheizungen sollen sogar erst ab 2025 ausgetauscht werden.

Köstinger: Heizkesseltausch ist auch sozial eine sehr schwierige Frage, weil man ein neues Heizsystem einbauen muss. Wenn wir 2025 beginnen, müssten wir es bis 2050 geschafft haben, dass wir keine Ölkessel mehr haben.

ÖSTERREICH: Schon Ihr Vorgänger wollte die Länder überzeugen. Warum soll das jetzt gelingen?

Köstinger: Wir haben die Länder im Vorfeld miteinbezogen. NÖ ist hier Vorbildland, weil es den Ausstieg schon beschlossen hat. Aber auch die anderen sind bereit, etwas zu tun. Ich bin da sehr zuversichtlich.

ÖSTERREICH: Der Finanzminister sagt, er könne sich eine CO2-Steuer vorstellen. Sie auch?

Köstinger: Wir werden eine sehr intensive Debatte bei der nächsten Steuerreform führen, wo wir uns Lenkungsmaßnahmen überlegen werden. Die Klimastrategie ist die Vorarbeit dazu.

ÖSTERREICH: Also soll eine CO2-Steuer kommen?

Köstinger: Genau diese Frage werden wir im Rahmen einer ökologischen Steuerreform diskutieren.

ÖSTERREICH: Die CO2-Emissionen wollen Sie bis 2030 merklich reduzieren, gleichzeitig testet die Regierung Geschwindigkeit 140 auf Autobahnen. Wie passt das zusammen?

Köstinger: Das ist eine Maßnahme, die Verkehrsminister Hofer angekündigt hat, Hintergrund ist da das Thema Verkehrsfluss. Der Verkehrsminister war sehr stark eingebunden in die Arbeit an der Klimastrategie und hat mit uns die Vereinbarung getroffen, 7 Mio. Tonnen CO2 im Verkehr einzusparen. Die muss er natürlich bringen.

ÖSTERREICH: Sie werden bald Mutter. Wie geht es Ihnen?

Köstinger: Mir geht es ausgezeichnet und ich freue mich wirklich sehr. K. Fischer