Köstinger fordert Überarbeitung des Green Deals

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger fordern eine Überarbeitung des Green Deals der EU-Kommission. Eine aktuelle Folgenabschätzung durch den EU-Wissenschaftsdienst habe eine Bedrohung für die europäische Landwirtschaft, insbesondere für österreichische, kleinstrukturierte Familienbetriebe aufgezeigt, so die Landwirtschaftsvertreter.

In der Folgenabschätzung werden die möglichen Effekte der "Farm to Fork"- und der Biodiversitäts-Strategie auf den europäischen Landwirtschaftssektor untersucht. Wenn die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Jahre 2014 bis 2020 fortgesetzt und die geplanten Öko-Strategien umgesetzt werden, könnte es zu einem starken Anbauminus in der europäischen Landwirtschaft und einem Preisanstieg der Agrarpreise kommen. In der Simulation wird ein Produktionsrückgang von 15 Prozent bei Getreide und Ölsaaten bzw. Rind- und Schweinefleisch sowie von 10 Prozent bei Milch geschätzt. Die Preise für Getreide könnten um 8 Prozent steigen, für Rindfleisch um plus 24 Prozent, für Schweinefleisch um plus 43 Prozent und für Milch um plus 2 Prozent.

"Überarbeitung notwenig"

"Diese Auswirkungen können um etwa ein Fünftel verringert werden, wenn eine GAP-Umsetzung im Einklang mit dem Rechtsvorschlag von 2018 angenommen wird, die den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beschleunigen soll", schreibt der EU-Wissenschaftsdienst. Selbst bei einer "ehrgeizigen Umsetzung" der neuen GAP seien "die Auswirkungen nicht zu vernachlässigen".

Landwirtschaftsministerin Köstinger appellierte an die EU-Kommission die Ergebnisse der Folgenabschätzung für eine Überarbeitung des Green Deals heranzuziehen. "Wenn wir unsere Produktion zwar klimafreundlicher gestalten aber gleichzeitig das Bauernsterben forcieren und klimaschädliche Produkte aus dem EU-Ausland importieren, schießen wir am Ziel vorbei", so Köstinger in einer Aussendung am Dienstag. Die österreichische Landwirtschaft habe von 1990 bis 2019 die Treibhausgasmissionen um 14,3 Prozent reduziert. Hauptverantwortlich für den Rückgang der Treibhausgasemissionen sind laut der Ministerin vor allem die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des österreichischen Agrarumweltprogramms (ÖPUL), die zum Beispiel zu einer deutlichen Abnahme des ausgebrachten Mineraldüngers geführt haben.

Nach Ansicht des Landwirtschaftskammer-Präsidenten muss die EU-Kommission den Green Deal "in eine Zukunftsstrategie für eine nachhaltig produzierende Land- und Forstwirtschaft" verbessern. "Es gilt, Ausgangssituation, Wettbewerb und Praktikabilität mitzuberücksichtigen", sagte Moosbrugger. Nur bei einem angemessenen Einkommen für Bäuerinnen und Bauern gebe es "echte Nachhaltigkeit".