Kogler: "Bald Hypo-Ausschuss"

Der stv. Grünen-Klubobmann Werner Kogler ist zuversichtlich: Ein Hypo-U-Ausschuss sei "unausweichlich" und könne, wie auch die Reform der U-Ausschuss-Regeln schon vor dem Sommer beschlossen werden. "Der Geist ist so weit aus der Flasche, dass er nicht mehr reinzukriegen ist", freute er sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hätten zwar Zeit gewinnen wollen mit ihrem Wunsch nach neuen Regeln. Aber der Druck sei durch "verschiedene Stellungnahmen" - etwa des VfGH-Präsidenten oder von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer -, die Online-Petitionen (die der Opposition hat fast 135.000 Unterstützer) und die "Tatort Hypo"-Bürgerinitiative (mit bisher fast 11.000 Unterstützern) so groß, dass es jetzt schnell gehen könne.

Minderheitenrecht
"Wenn die Mehrheitsfraktionen es wollen", habe man die neuen Regeln - samt Minderheitenrecht - in vier Wochen fertig und vor dem Sommer beschlussreif. Sie seien in den Eckdaten fertig verhandelt, es fehle nur noch die Regelung über die Schlichtungsstelle.

   Für Kogler ist Deutschland ein gutes Vorbild für die U-Ausschuss-Reform. Den Vorsitz solle ein Parlamentarier führen - eventuell mit eingeschränkten Befragungsrechten -, der aber nicht der Fraktion zugerechnet wird. "Keine Fahnenfrage" sei, wie groß die Minderheit zur Einsetzung eines U-Ausschusses sein muss: 25 Prozent, "es kann aber auch ein Drittel sein". Wichtig sei, dass dies auch für Beschlüsse über Zeugenladungen gilt. Als Maßnahme gegen die Veröffentlichung geheimer Akten sollte man verschiedene Vertraulichkeitsgrade schaffen - sodass "wenige Teile" auch in nicht-öffentlicher Verhandlung untersucht werden.

   Eine Einschränkung der Immunität erachtet Kogler für "problematisch". Das Problem "völlig ungerechtfertigter Vorwürfe" regle sich ohnehin selbst. Wenn ein Abgeordneter das tue, falle das "schlechte Licht" ohnehin auf ihn zurück. Deshalb ist für Kogler auch der Vorwurf "idiotisch", die Opposition missbrauche U-Ausschüsse als Tribunal oder Show. Missbrauch habe bisher, meint Kogler, ausschließlich seitens der Regierung stattgefunden, indem sie z.B. den Banken- oder Korruptions-Ausschuss behindert und dann "abgedreht" habe.

   Die Übermittlung der Kärntner Akten an das Parlament ist für Kogler "kein großes Problem". Gesetzliche Regelungen in Kärnten dafür sind aus seiner Sicht nicht unbedingt nötig - und das Parlament könne diese Unterlagen sicherlich annehmen und in die Untersuchung einbauen.