Kogler glaubt an rasche Einigung

In den zuletzt festgefahrenen Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung über das sogenannte Amtshilfedurchführungsgesetz, mit dem das Bankgeheimnis aufgeweicht werden soll, ist Bewegung gekommen. Der grüne Klubvizechef Werner Kogler zeigte sich zuversichtlich, dass sogar bis zur Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag bei gutem Willen eine Einigung möglich ist. "Ziel ist eine vorläufige Einigung im und rund um den Finanzausschuss", so Kogler. Dabei werden sich alle Seiten bewegen müssen, sagte der Klubchef.

Auch ÖVP-Finanzssprecher Günter Stummvoll glaubt an eine Lösung in den zuletzt festgefahrenen Verhandlungen. Als Obmann des Finanzausschusses begrüße er die Aussagen Koglers.

Ziel: Runter von der grauen Liste
Die Ausgangsposition: Die Regierung will aufgrund internationalen Drucks ausländischen Finanzbehörden die Fahndung nach Steuerbetrügern erleichtern und damit von der grauen OECD-Liste der Steueroasen gestrichen werden. Für das dafür nötige Amtshilfedurchführungsgesetz braucht sie allerdings im Parlament eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei. Grüne und BZÖ verlangen im Gegenzug mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof und eine Prüfung des Bankenpakets. Die FPÖ lehnt das Vorhaben ab.

Kogler strebt einen Kompromiss auf möglichst breiter Basis an, was nach derzeitigem Stand eine Vier-Parteien-Einigung bedeutet. Die Grünen gehen dabei mit einem Gesamtpaket für eine "transparente Politik" in die Gespräche. Sie fordern eine verbesserte Kontrolle des milliardenschweren Bankenpakets, die Möglichkeit "desaströse Finanzskandale" wie Skylink durch den Rechnungshof zu prüfen und eine Verbesserung von Gemeindeprüfungen, insbesondere in Gemeinden, in denen "immense Schuldenberge gemacht oder Millionen verzockt wurden", so Kogler.

Hoffen auf Kompromissbereitschaft
Der Grüne geht davon aus, dass die Regierung nach einem monatelangen Hin und Her nun einsichtig werde, wobei auch er Kompromissbereitschaft zeigte. Es würde auch "der politischen Kultur gut tun", eine möglichst breite Einigung zu erzielen und dabei auf "Austricksen, was ja die Kernkompetenz der ÖVP ist", zu verzichten. Sollte es zu keiner Lösung kommen, hätte die Regierung "die behaupteten Sanktionen zu verantworten", so Kogler. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hatte kürzlich als erste internationale Institution Sanktionen gegen jene Länder beschlossen, die auf der "Grauen OECD-Liste der Steueroasen" stehen.

Koglers Ziel ist nun "eine vorläufige Einigung im und rund um den Finanzausschuss" am Donnerstag, so dass eine Nationalratssitzung zu diesem Thema kommende Woche Sinn mache. Die Grünen favorisierten hierfür den 1. September.