Bei 'Fellner! Live' sprach der grüne Vizekanzler Kogler über seinen Öko-Fahrplan.
oe24.TV: Wir sitzen nicht im wunderschönen Palais des Vizekanzlers am Minoritenplatz mit Goldstuck und barocken Gemälden. Es ist eine Leistung, das für dieses grausliche Büro aufzugeben. Da habe ich Respekt. Warum nicht ins Palais?
Werner Kogler: Ich wollte dort sein, wo meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Außerdem: Der ganze Stuck – mir wäre das zu barock. Hier ist es zwar schiach, aber wenigstens nicht barock.
oe24.TV: Es gab noch eine Sympathiewelle für Sie: das Mäci-Gate. Man isst einen Burger, und die Leute sagen: „Endlich einer von uns!“
Kogler: Das war ein Zufallsprodukt – aus einer Selfie-Aktion heraus.
oe24.TV: Das Signal ist doch: Das sind normale Grüne, nicht unbedingt Vegetarier, keine Sektierer. Keine Verbotspartei mehr. Die Grünen machen jetzt einfach Spaß.
Kogler: Es ist gut, wenn das jetzt so gesehen wird. Vegetarier und Veganer sind mir ja lieb, jeder soll aber nach seiner Façon glücklich werden. Man kann nicht immer den Einzelnen stalken – hauptzuständig ist die Politik, wie es auf diesem Planten weitergeht.
oe24.TV: Viele Grüne üben Kritik. Welche Kröten mussten Sie in dieser Koalition schlucken?
Kogler: Das Ausmaß auf Twitter ist überschaubar. Entscheidend ist, was der Bundeskongress abgestimmt hat: Die 93 % haben mich auch überrascht. Ich habe einmal gesagt, das ist eine Blasenentzündung auf Twitter. Vielleicht schaffe ich es einmal, alle Twitter-Kritiker einzuladen, dass man sich analog trifft. Von mir aus in der Wiener Stadthalle.
oe24.TV: Sie waren für eine Seenotrettung im Mittelmeer. Jetzt tritt der Kanzler auf und sagt, er ist gegen die Mission „Sophia“.
Kogler: Das ist ja ohnehin ausgelaufen, „Sophia“ als Rettungsprogramm existiert nicht mehr – die fliegen ja nur noch in der Luft herum. Was debattiert wird, ist etwas völlig anderes: die Neuaufnahme von „Sophia“, um das Waffenembargo gegenüber Libyen zu kontrollieren. Ich kann ja der ÖVP nicht ausreden, dass alles, was mit Schiffen zu tun hat, die Flüchtlinge anzieht. Wir sagen: Die Seenotrettung mit öffentlichen Schiffen ist besser als die mit privaten, das ist ein Dissens.
oe24.TV: Sind Sie für die Seenotrettung?
Kogler: Alle sind dafür.
oe24.TV: Nein, die ÖVP will aber, dass die Flüchtlinge zurück nach Libyen kommen.
Kogler: Wo wir wirklich einen Unterschied haben, sind Rückführungen nach Libyen, die wir nicht für sinnvoll halten. Da steht im Regierungspakt, das muss in von UNHCR betriebenen Lagern sein. Es müssen aber alle Menschenrechtsgeschichten eingehalten werden, das ist klar.
oe24.TV: Aber auch Sie sind dafür, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen?
Kogler: Mit der ÖVP paktiert sind die UNHCR-Zentren. Ich persönlich bin der Ansicht: Solange es diese Lager nicht gibt, bin ich dafür, dass die in die EU kommen können. Das ist ein Dissens mit der ÖVP.
oe24.TV: Wer steuert das Schiff: die ÖVP allein, oder auch Sie mit den Grünen?
Kogler: Ich sehe das entspannt. Natürlich steuern wir da alle mit. Die Frage ist, wie schnell werden Maßnahmen umgesetzt. Die nächsten Dinge, die wir angehen, sind das Transparenzpaket und der Klimaschutz.
oe24.TV: Ab wann kommt die Flugticketabgabe?
Kogler: Das wird 2021 der Fall sein. 12 Euro für alle Flüge. Wichtiger ist aber die Dumpinggeschichte: Es kann nicht sein, dass Fluglinien Plätze billiger verkaufen, als die Abgaben sind, die es darauf gibt. Wir wollen Billigflugexzesse verhindern, das hilft ja auch der AUA.
oe24.TV: Wie wird die Lkw-Maut ökologisiert – kommt das auch schon 2021?
Kogler: Ja richtig: Die besonders abgasintensiven Lkws sollen mehr zahlen, die besonders abgasarmen weniger als bisher bezahlen. Die Schlechteren haben dann einen Nachteil.
oe24.TV: Es geht auch gegen Tanktourismus. Wie wollen Sie da vorgehen?
Kogler: Da fahren Lkws von der Autobahn ab, um in Dörfern billig zu tanken. Dann rattern sie weiter. Das wollen wir unterbinden. Man kann die Abfahrten für Transit-Lkws ja auch regulieren.
oe24.TV: Und das Dieselprivileg wollen Sie abschaffen?
Kogler: Wenn diese Maßnahmen nichts bringen, ja.
oe24.TV: Und die Pendlerpauschale wird umgebaut?
Kogler: Ja, ab 2021. Derjenige, der es besonders schwer hat, der berühmte Waldviertler, der keine Öffis hat, der soll sogar bessergestellt werden als derzeit. Aber wer in Baden sitzt, wo dauernd die Schnellbahn vorbeidüst, der soll keine Vorteile mehr genießen. Wir wollen auch eine einheitliche Pendlerpauschale pro Kopf – damit nicht die Besserverdiener mehr kriegen.
oe24.TV: Der Kanzler wird nervös und will der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf die Finger klopfen. Erfüllt Sie das mit Häme – oder Sorge? Da soll es ja auch einen runden Tisch geben.
Kogler: Beides trifft es nicht ganz, ich beobachte das ganz genau. Zuständig ist einmal die Justizministerin. Damit es da kein Missverständnis gibt, das wissen ja auch alle Beteiligten. Ob das ein runder Tisch ist oder eine Aussprache – wir werden uns da nicht verweigern. Der Punkt ist nur: Die Staatsanwaltschaft ist zu stärken, zu unterstützen, und nicht zu schwächen. Das wird sich auch darin manifestieren, dass wir dort die Arbeitsbedingungen verbessern müssen.
oe24.TV: Und dass der Kanzler die Staatsanwälte ermahnt, finden Sie richtig?
Kogler: Das wird man sehen. Da geistern ja Zitate herum – die müsste er ja aussprechen. Diskutiert werden darf über alles. Was die Korruptionsstaatsanwaltschaft betrifft, das ist genau so, dass die Grünen auf Seite dieser Behörde stehen. Die Anklagebehörde soll gestärkt werden.
