Vermögenssteuern
Kogler: Millionärs-Beitrag noch in dieser Periode
16.06.2020
Vizekanzler: Jetzt steht aber Krisenbekämpfung im Vordergrund - Kündigt weitere Arbeitsmarkt-Maßnahmen für Herbst an.
Wien. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rechnet damit, dass zur Finanzierung der Coronavirus-bedingten Kosten auch die Millionäre noch in dieser Legislaturperiode einen Beitrag leisten werden. "Selbstverständlich wird es einen Beitrag der Millionäre geben müssen, wenn es einmal soweit ist. Und das wird noch in dieser Legislaturperiode sein", sagte er am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF.
Gleichzeitig sagte Kogler auf die Frage, wer denn die am Dienstag verkündete Aufstockung auf insgesamt 50 Mrd. Euro Corona-Hilfen bezahlen soll und wann denn nun der Beitrag der Millionäre kommen wird, es stehe jetzt die Krisenbekämpfung im Vordergrund. "Jetzt ist es einmal daran, die Maßnahmen zu setzen, damit wir einmal die Nothilfe und Überlebenshilfe organisieren können."
Der Vizekanzler betonte freilich, dass es ja er gewesen ist, der die Debatte (um die Vermögensbesteuerung) "in die Regierung getragen" habe - "und dabei bleiben wir auch". Kogler hatte sich zunächst im April in einem Interview für einen "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben" ausgesprochen, Anfang Mai dann erklärt, diese Frage werde sich "erst in ein paar Jahren" stellen.
Den Sommer über werde die Regierung jedenfalls "ein großes Paket" für den Arbeitsmarkt ausarbeiten müssen, kündigte der Vizekanzler weitere Maßnahmen für den Herbst an. Dabei werde die Frage des Arbeitslosengeldes "eine Rolle spielen". Zu Kritik, dass es jetzt nur eine Einmalzahlung für Arbeitslose gibt und keine dauerhafte Erhöhung, sagte der Grünen-Chef, er verspreche, dass man hier in weitere Verhandlungen eintreten werde.