Die Grünen wollen einen U-Ausschuss zu den Spekulationsverlusten.
Der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler kündigt im Interview mit ÖSTERREICH eine umfassende Aufklärung der Spekulationsverluste des Bundes an. "Ich habe als Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament hier einige Möglichkeiten. Wir können den Rechnungshof-Ausschuss so schnell wir möglich einberufen, das kann ich notfalls sogar allein - samt Zeugen mit verantwortlichen Managern wie Kurt Sumper und der drei ÖVP-Finanzminister Grasser, Molterer und Pröll", so Kogler.
Für Kogler stehen die vergangenen drei Finanzminister im Visier: "Schon ab 2006 wendete sich das Blatt in der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). In Wahrheit müssen sich drei Minister rechtfertigen: Grasser hat die Manager reingehievt. Passiert ist das Ganze unter Molterer. Der wusste alles, hat es aber nicht gestoppt. Und dann gibt es den aktuellen Finanzminister Pröll, der das alles verschleiern wollte. Er hat das Parlament belogen. Pröll hat hier überhaupt keinen Genierer, ist im Grunde der gleiche Typ, nur mit anderer Frisur."
Kogler will den Rechnungshofausschuss in der Parlaments-Sondersitzung im August beantragen. Kogler zu ÖSTERREICH: "Für einen Untersuchungsausschuss, den wir fordern, ist immer noch jede Menge drin. Doch den RH-Ausschuss können wir gleich starten. Das wäre die Vorstufe zum U-Ausschuss. Rechtlich gibt's hier zwar keine Wahrheitspflicht. Aber wir können die Zeugen laden. Und Politiker wären ja nicht haltbar, wenn sie sich einer Ladung im Parlament verweigern. Man kann zudem auch die polizeiliche Vorführung androhen."
Der Grüne Rechnungshofsprecher Kogler will auch mögliche Provisionszahlung an Manager prüfen. Vor allem der von Grasser 2006 eingesetzte ÖBFA-Manager Kurt Sumper ist für Kogler hier von Interesse.
Auch BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler und FPÖ-General Harald Vilimsky sprechen sich gegenüber ÖSTERREICH für einen Untersuchungsausschuss zu Spekulationsverlusten aus.
