Nationalratswahl
Kogler Spitzenkandidat: Die Bundesliste der Grünen
06.07.2019Werner Kogler soll die Grünen wieder ins Parlament führen.
Die Grünen gehen mit Werner Kogler als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl. Der Bundessprecher erhielt mit 98,58 Prozent der Delegiertenstimmen fast einhellige Unterstützung. 209 der 212 gültigen Stimmen entfielen beim Bundeskongress am Samstag in Wien auf ihn. Gegenkandidaten gab es keine.
Die Frage, ob er die Wahl annehme, beantwortete er mit: "Ja, danke schön." Für den Urnengang Ende September versprühte er Optimismus. "Wir haben vor zwei Jahren gemeinsam verloren. Jetzt werden wir gemeinsam wieder gewinnen", sagte Kogler.
Mit 98,58 Prozent schnitt Kogler besser ab als die 2017 letztlich glücklose Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mit 96,5 Prozent. Eva Glawischnig erreichte 2013 94 Prozent, und Alexander Van der Bellen kam bei seinem besten Abstimmungsergebnis als Spitzenkandidat 2002 auf 95,2 Prozent.
Vor seiner Wahl warb Kogler in einer fast einstündigen Brandrede für sich, die Öffnung seiner Partei und auch für die von ihm forcierten Promi-Kandidatinnen. "Wer das nicht will, soll mich nicht wählen", sagte er. Die Grünen rief er zur Volkspartei mit Öko- und Sozialschwerpunkt aus, mit dem "primitiven Blödsinn" und dem "Scheißdreck"-Populismus der ÖVP/FPÖ-Regierung rechnete er ab.
Bloggerin & viele andere Neue auf der Bundesliste
Auf die weiteren Plätzen der Bundesliste der Grünen sind am Samstag bundespolitische Neulinge gewählt und erfahrene Abgeordnete nicht berücksichtigt worden. So kam die neue Kärntner Landessprecherin Olga Voglauer auf Platz 7 und Fremdenrechtsexperte Georg Bürstmayr (der schon oft kandidiert, aber noch nie ein Mandat geschafft hat), auf Platz 8.
Listenplatz 9, der schon als recht wenig aussichtsreich gilt, schaffte die burgenländische Spitzenkandidatin Irmi Salzer, Platz 10 konnte Maria Chlastak von der Piratenpartei ergattern. Mirjam Kayer, ebenfalls aus dem Burgenland, schaffte Platz 11. Erst auf Platz 12 konnte sich mit Berivan Aslan eine Kandidatin mit Nationalratserfahrung durchsetzen.
Nummer 13 auf der Liste wurde der Kärntner Tierarzt Alexander Rabitsch. Platz 14 ergatterte mit ihrer Solidaritätskandidatur Madeleine Alizadeh, besser bekannt als Bloggerin "Dariadaria".
Nicht zum Zug kamen damit die Ex-Parlamentarierinnen Helene Jarmer und Alev Korun. Thomas Waitz, der im Falle des Brexit ins EU-Parlament zurückkehren kann, legte im Laufe des Bundeskongresses seine Kandidatur für den Nationalrat zurück. Auch Ex-Bundessprecherin Madeleine Petrovic tat dies.
Die Bundesliste der Grünen:
1. Werner Kogler
2. Leonore Gewessler
3. Sibylle Hamann
4. Michel Reimon
5. Alma Zadic
6. Markus Koza
7. Olga Voglauer
8. Georg Bürstmayr
9. Irmi Salzer
10. Maria Chlastak
11. Mirjam Kayer
12. Berivan Aslan
13. Alexander Rabitsch
14. Madeleine Alizadeh
Listenplatz 9, der schon als recht wenig aussichtsreich gilt, schaffte die burgenländische Spitzenkandidatin Irmi Salzer, Platz 10 konnte Maria Chlastak von der Piratenpartei ergattern. Mirjam Kayer, ebenfalls aus dem Burgenland, schaffte Platz 11. Erst auf Platz 12 konnte sich mit Berivan Aslan eine Kandidatin mit Nationalratserfahrung durchsetzen.
Nummer 13 auf der Liste wurde der Kärntner Tierarzt Alexander Rabitsch. Platz 14 ergatterte mit ihrer Solidaritätskandidatur Madeleine Alizadeh, besser bekannt als Bloggerin "Dariadaria".
Nicht zum Zug kamen damit die Ex-Parlamentarierinnen Helene Jarmer und Alev Korun. Thomas Waitz, der im Falle des Brexit ins EU-Parlament zurückkehren kann, legte im Laufe des Bundeskongresses seine Kandidatur für den Nationalrat zurück. Auch Ex-Bundessprecherin Madeleine Petrovic tat dies.
Die Bundesliste der Grünen:
1. Werner Kogler
2. Leonore Gewessler
3. Sibylle Hamann
4. Michel Reimon
5. Alma Zadic
6. Markus Koza
7. Olga Voglauer
8. Georg Bürstmayr
9. Irmi Salzer
10. Maria Chlastak
11. Mirjam Kayer
12. Berivan Aslan
13. Alexander Rabitsch
14. Madeleine Alizadeh
Gegen den "Scheißdreck"-Populismus
"So gut wie die regieren wir schon lange", meinte Kogler selbstbewusst, rief gleichzeitig aber zu "Demut statt Hochmut" auf. Die Frage, ob die Grünen nach einem Wiedereinzug in den Nationalrat mitregieren wollen, beantwortete er ambivalent. "Wir können nicht Blau-Blau (so Koglers Charakterisierung der bisherigen Koalitionsparteien, Anm.) verhindern wollen und nicht da sein, wenn es darauf ankommt", meinte er einerseits. Andererseits sei "mit dieser türkisen Truppe" vieles nicht möglich. Es müssten also vor allem die anderen Parteien einen weiten Weg zurücklegen, um mit den Grünen koalieren zu können.
"Ein grünes, europäisches Rot-Weiß-Rot, das ist unser Auftrag", meinte Kogler. Dafür brauche man Bündnisse mit NGOs, Umweltorganisationen und aufgeklärten Kräften in den Religionsgemeinschaften, aber auch in der Wirtschaft. "Es gibt da draußen so viele Menschen, mit denen wir wesentlich mehr gemeinsam haben als das, was uns trennt", plädierte er für eine Öffnung der Partei. Als Vision und Idee hätten die Grünen trotz Rauswurf aus dem Nationalrat gar nicht verschwinden können, weil es eine Nachfrage gebe, "weil der Planet sonst an die Wand fährt".
Kind der Kreisky-Ära
Sich selbst charakterisierte der Spitzenkandidat als Kind der Ära von SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky. "Wäre er nicht gewesen, ich weiß nicht, ob ich hier stehen würde." Kreisky habe Österreich durchlüftet und dafür Bündnisse geschaffen. Mit der Bundespräsidentschaftskandidatur von Alexander Van der Bellen sei ein ähnliches Bündnis ein zweites Mal gelungen. Nun sollten auch die Grünen so agieren. "Stärkung durch Zusammenhalt statt Schwächung durch Spaltung, das ist Grün", sagte er.
Das Ziel sei ein gerechtes, korruptionsfreies, bildungsgerechtes, weltoffenes und tolerantes Österreich, "wo der Zusammenhalt vor der Spaltung kommt". Man müsse "Kinderarmut bekämpfen, nicht produzieren, nur wegen einem scheißdreck billigen Populismus". Er sprach vom Rechtsextremismus der FPÖ, und auch die ÖVP sei bereits blau eingefärbt. "Türkis ist mindestens rechtspopulistisch", so Kogler.
Klimaschutz
Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen und ein Kernthema der Grünen sei der Klimaschutz. Von der SPÖ komme hier nichts, und bei Türks-Blau agierten ohnehin die "Fred Feuersteins der Antiklimapolitik". Dass nun auch Sebastian Kurz den Klimaschutz für sich entdeckt habe, sei nicht mehr als ein Schmäh und eine Verhöhnung. Für den Bundessprecher passt da gut ins Bild, dass sich Kurz unlängst von einem evangelikalen Priester segnen ließ, dass ihm nach eigenen Angaben selber schwindelig wurde. "Ich glaube ihm das, aber ich will keinen schwindligen Kanzler", spottete Kogler.