Man solle die Justiz ihre Arbeit machen lassen, dann sehe man, ob es zu einem Strafantrag komme oder nicht.
Wien. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sähe bei einer Verurteilung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss "andere Regionen der Beeinträchtigung der Amtsfähigkeit" erreicht. "Da würde ich meinen, dass sich das nicht ausgehen wird. Also ein verurteilter Bundeskanzler ist tatsächlich nicht vorstellbar", sagte er am Samstag gegenüber dem ORF-Radio Ö1. Bei der Nachfolge im Verfassungsgerichtshof plädierte er für eine breite Sondierung.
Was passiere, wenn es zunächst zu der im Raum stehenden Anklage gegen Kurz käme, ließ Kogler hingegen unbeantwortet. Man solle die Justiz ihre Arbeit machen lassen, dann sehe man, ob es zu einem Strafantrag komme oder nicht. Jedenfalls hat sich der Vizekanzler in dieser Frage nun weiter hinausgelehnt als bisher. Zuletzt hatte er nur gemeint, dass es "Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung" gebe. Wo die liegen, werde "schrittweise zu beurteilen sein", so die bisherige Positionierung der Grünen.
"Breite Sondierung" für Brandstetter-Nachfolge
Keine Festlegung gab es von Kogler in der Frage, ob ÖVP oder Grüne den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter nominieren sollen. "Ich glaube wir sind grad in Zeiten, wo man sich ein bisschen zurückhalten muss, was alleinige politische Einflussnahmen betrifft, und vielleicht muss man ja auch breiter sondieren", meinte er. Er wolle hier nicht spekulieren, all dies werde Gegenstand von Beratungen sein. "Und man wird ja sehen, was es da für Möglichkeiten gibt", so Kogler.
Brandstetter selbst hat sich indes stärker von den Äußerungen des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek distanziert. "Ich finde solche Äußerungen, um einen Klassiker von Helmut Zilk zu zitieren, echt zum Kotzen", meinte er Freitagabend in der "ZiB2" des ORF: "Sie können sicher sein, wenn ein Dritter dabei gewesen wäre bei so einem Gespräch, wenn so ein Gespräch gewesen wäre, hätte ich entsprechend reagiert".
Anlässlich seines Rücktritts am Donnerstag hatte Brandstetter dies noch anders gewichtet. "Wenn Pilnacek Frust abgelassen hat, wollte ich ihm als Freund nicht gleich mit dem Stellwagen ins Gesicht fahren", hatte er sich im "Kurier" gerechtfertigt. Es werfe der den ersten Stein, der noch nie in einer privaten Unterhaltung "eine spaßhafte oder nicht ganz korrekte Bemerkung" gemacht habe.
Pilnacek Äußerungen "inakzeptabel"
Für Kogler hat sich Pilnacek mit seinen "inakzeptablen" Äußerungen zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den Chats disqualifiziert. Er erinnerte daran, dass seitens des Justizministeriums eine Nachtragsanzeige geprüft werde. Ministerin Alma Zadic habe sich mit vollem Elan vor die Justiz gestellt, betonte er.
Pauschale Angriffe auf wichtige Institutionen des Rechtsstaats oder auch gegen U-Ausschüsse seitens seines Koalitionspartners ÖVP verurteilte Kogler als "seltsame Verhaltensweise". Dies sei auch nicht von Erfolg gekrönt, und seine Prognose schon aus der Vergangenheit sei, "dass sich das die ÖVP wieder abgewöhnen wird". Der Beleg für ihn: "Es ist schon ein Unterschied, ob da ein Abgeordneter, wo wir nicht wissen, was die dem in den Tee gegeben haben, hier herumfuhrwerkt, oder ob das von der Parteispitze ausgeht", sagte Kogler, ohne den wohl gemeinten ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, beim Namen zu nennen.
Von der SPÖ setzte es Kritik an Koglers Aussagen. "Seit die Grünen in der Koalition mit den Türkisen sind, haben sie nicht viel weitergebracht, waren aber stets bereit, die türkisen Fehltritte zu verteidigen", konstatiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Koglers Aussagen seien halbherzig: "Ich kann daran nicht erkennen, dass die Grünen die ehrliche Absicht haben, sich schützend vor die Justiz zu stellen."
