Haider-Sekretär

Koloini: Wirbel um verschwundenes Buch

25.01.13, 15:20

Der Oberstaatsanwalt vermisste am Freitag sein Gesetzbuch.

Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber hat den zweiten Verhandlungstag im Koloini-Prozess ohne sein Gesetzbuch bestreiten müssen. Möglicherweise wurde es ihm aus dem Verhandlungssaal gestohlen. Eindeutig festlegen wollte sich Pieber diesbezüglich nicht: Womöglich habe er es in seinem Büro liegen gelassen. Eine Kollegin, die er telefonisch kontaktiert hatte, fand es allerdings nicht auf seinem Schreibtisch.

Diebstahl-Anzeige habe er noch keine gemacht, erklärte Pieber in einer kurzen Verhandlungspause auf Anfrage, "aber die Ungewissheit nagt".

Dobernig-Aussage wenig erhellend
Der Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig erklärte am Freitagnachmittag, er sei als damaliger Büroleiter Jörg Haiders weder in das Friesacher-Sponsoring noch in die Staatsbügerschafts-Anträge der beiden russischen Geschäftsleute involviert gewesen: "Im Grunde habe ich nie was damit zu tun gehabt. Deswegen war da für mich auch kein Konnex." Er habe Alexey B. und Artem B. gar nicht gekannt.

Auf den Aktenvermerk eines Hypo Alpe Adria-Angestellten angesprochen, wonach Dobernig sinngemäß gesagt haben soll, die Staatsbürgerschafts-Anträge wären noch nicht erledigt, der Ministerrat-Beschluss liege noch nicht vor, gab sich Dobernig ahnungslos. Ihm sei schleierhaft, "was der Herr da bekannt gegeben hat".

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Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Fachabteilung im Innenministerium hatten übrigens die Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Russen ursprünglich nicht befürwortet. Vom Wirtschaftsministerium gab es zunächst eine bloß unterstützende, aber keine explizit positive Stellungnahme. Dennoch wurden die Staatsbürgerschafts-Anträge von Alexey B. und Artem B. in der allerletzten Ministerrats-Sitzung der ÖVP-BZÖ-Koalition bejaht.

Die Verhandlung wird am kommenden Montag fortgesetzt und soll - falls alles plangemäß verläuft - am Nachmittag "urteilsreif" sein.

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