Nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel melden sich die ersten Parteien zu Wort.
Androsch: "ÖVP-Regierung mit SPÖ-Kanzler"
Die
SPÖ-Basis ist offensichtlich über den Abschluss der rot-schwarzen
Koalitionsverhandlungen entsetzt. "Die Parteimitglieder sind fassungslos",
sagte der Industrielle Hannes Androsch. Er kann sich "nicht vorstellen,
dass der Vorstand dieser Verteilung zustimmt. Das ist ja eine ÖVP-Regierung
mit einem SPÖ-Kanzler darunter." (Interview im Anhang)
Burgstaller: "SPÖ besetzt Zukunftsressorts"
"Im
Sozialressort etwa wird die SPÖ die Trendwende in der Armutsbekämpfung
einleiten. Dazu kommt das Schlüsselressort für die Bildungsreform, weiters
wird im Infrastrukturministerium ganz wesentlich über Wachstum und
Beschäftigung mitentschieden", meinte Salzburgs Landeshauptfrau und
SPÖ-Mitverhandlerin Gabi Burgstaller.
Niessl: "Sehr gute Koalitionsvereinbarung"
Die Einigung
zwischen SPÖ und ÖVP auf eine Große Koalition wurde von den burgenländischen
Parteichefs unterschiedlich aufgenommen: Landeshauptmann Hans Niessl (S),
der auch im Finale der Verhandlungen dabei war, erklärte, inhaltlich sei die
Koalitionsvereinbarung "eine sehr gute". Aus Sicht von LH-Stellvertreter
Franz Steindl (ÖVP) haben die ÖVP-Verhandler "das Bestmögliche herausgeholt".
ÖVP: "Die Vernunft hat gesiegt"
"Ich glaube,
dass die Vernunft gesiegt hat", reagierte Salzburgs ÖVP-Chef LHStv.
Wilfried Haslauer im Gespräch auf die Einigung bei den
Koalitionsverhandlungen.
Grüne: "Alles versprochen, nichts gehalten"
Der
Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat angesichts der ersten
bekannt gewordenen Maßnahmen einer neuen rot-schwarzen Koalition "Anlass
zu größter Skepsis" geäußert. SPÖ und ÖVP würden die
zentralen Zukunftsfragen nicht erkennen. Außerdem habe die SPÖ "vor
den Wahlen den Mund so voll genommen und alles versprochen, wovon sie
naturgemäß sehr wenig einhalten kann".
FPÖ: "SPÖ hat sich auf die Matte gelegt"
"Die
Rückkehr der SPÖ ins Bundeskanzleramt erinnert frappant an das glorreiche
Comeback von Axel Schulz im November des Vorjahrs", meinte heute
FPÖ-Sportsprecher Herbert Kickl. "Im Gegensatz zu Schulz hat sich
die SPÖ allerdings offenbar von selbst und freiwillig auf die Matte gelegt."
BZÖ: "Kanzler der gebrochenen Versprechen"
"Alfred
Gusenbauer ist schon vor seiner Angelobung ein Kanzler der gebrochenen
Versprechen", so der stellvertretende BZÖ-Chef und geschäftsführende
Kärntner Landesparteiobmann, Stefan Petzner, in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Landeshauptmann Jörg Haider zur Bildung einer neuen
Bundesregierung zwischen SPÖ und ÖVP. Gusenbauer habe vor der
Nationalratswahl für den Fall seiner Kanzlerschaft eine Reihe von
Versprechen abgegeben, von der Abschaffung der Studiengebühren über die
Abbestellung der Eurofighter und die Schaffung der gemeinsamen Schule, bis
hin zum Versprechen einer großen Steuerreform im Jahr 2007 und dem
Versprechen, keine Steuererhöhungen und keine Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmen.
BZÖ-Staatssekretär Karl Schweitzer "gratuliert" dem scheidenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum "klaren Verhandlungserfolg". "Der ÖVP-BZÖ-Kurs wird voll inhaltlich fortgesetzt. Alles, was in den letzten sieben Jahren als wichtig und richtig erkannt wurde, findet unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler seine Fortführung", so Schweitzer.
Häupl "eigentlich sehr zufrieden"
Wiens
Bürgermeister Michael Häupl (S) äußerte sich am Montag zustimmend zum
SPÖ-ÖVP-Koalitionsabkommen: "Ich bin eigentlich sehr zufrieden",
unterstrich er vor Journalisten. Er sehe in der Verteilung der Ministerien
kein Ungleichgewicht zu Gunsten der ÖVP. Die SPÖ habe ihre Schwerpunkte: "Die
soziale Frage war daher für uns das Wichtigste." Und die
entsprechenden Ministerien seien SP-geführt.
Mit einem ÖVP-Finanzminister habe er kein großes Problem: "Mit dem kann ich sehr gut leben." Auch bei den strittigen Themen Eurofighter und Studiengebühren konnte Häupl keinen Rückzieher seiner Partei erkennen. Die SP-Position, vor einer Eurofighter-Entscheidung erst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten, habe sich voll durchgesetzt.
ÖH: Einigung bei Studiengebühren ist "Unfug"
Die
Österreichische HochschülerInnenschaft bezeichnet Einigung in Sachen
Studiengebühren als "größten anzunehmenden Unfug."
Barbara Blaha: "Reiche Studenten könnten sich von der Sozialarbeit
freikaufen". Das Interview mit Blaha finden Sie im Anhang.