Kommission beschäftigt sich mit geteiltem Dossier

Die EU-Kommission wird den Umweltministern am Dienstag die Aufhebung des Importverbotes für zwei Genmaissorten von Monsanto (Mon818) und Bayer (T25) vorschlagen. Wie die Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas am Dienstag sagte, ist davon aber vorerst nur das Importverbot für den zur Weiterverarbeitung bestimmten Mais betroffen. Das Importverbot für zum Anbau bestimmten Mais wird vorerst nicht angefochten.

Dossier geteilt
Was den Anbau der beiden Maissorten angeht, will die EU-Kommission vor der Entscheidung über eine weitere Anfechtung des Importverbotes noch eine Stellungnahme der EU-Lebensmittelsicherheits-Agentur EFSA abwarten. "Wir haben das Dossier geteilt. Wir lassen den Anbau erst einmal beiseite und haben bei der EFSA nachgefragt, das nochmal zu prüfen", sagte Dimas-Sprecherin Barbara Helfferich

Pröll befürchtet wenig Unterstützung für Österreich
Umweltminister Josef Pröll (V) befürchtet, dass seine Kollegen das österreichische Importverbot nicht mehr unterstützen könnten. "Vieles deutet darauf hin, dass sich die Kommission im dritten Anlauf durchsetzen könnte. Vor allem die Sorge um drohende Strafzölle durch die USA im Rahmen der WTO könnte einige Mitgliedsstaaten dazu bewegen, Österreich dieses Mal nicht zu unterstützen", erklärte Pröll in einer Aussendung am Dienstag. "Offenbar soll solange abgestimmt werden, bis Österreich überstimmt ist", kritisierte Pröll. Er will trotzdem "alles daran setzen", eine Mehrheit für die Importverbote zu organisieren.

Importverbot für drei Genmais-Sorten
In Österreich besteht ein Importverbot für drei Genmais-Sorten und für eine Art von genetisch manipuliertem Raps, das im Juni 2005 und im Dezember 2006 von den EU-Umweltministern bestätigt wurde. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums will die EU-Kommission nun die Importverbote für die Maissorten Mon810 (Monsanto) und T25 (Bayer) kippen. Ersterer ist für den Anbau in der EU zugelassen, für zweiteren wurde die Verlängerung der Zulassung beantragt.

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Scharfe Kritik an dem von der EU-Kommission eingebrachten Antrag auf Aufhebung des österreichischen Genmais-Importverbots übte am Dienstag SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr. "Die EU-Kommission agiert wie ein Vertreter der Gentechnik-Lobby und möchte gentechnikfreie Länder wie Österreich zwangsbeglücken."

Schutz der Gesundheit sollte oberste Priorität haben
Die EU-Kommission habe zu respektieren, dass es Länder in der EU gibt, wo Gentechnik in Lebensmitteln entschieden abgelehnt wird, betonte die SPÖ-Abgeordnete. "Oberste politische Priorität muss der Schutz der Gesundheit der EU-Bevölkerung und nicht die Profitgier der an der Gentechnik verdienenden Konzerne haben."

Kritik von Greenpeace und Global 2000
Scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission kommt von den Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Greenpeace. Offenbar habe die Kommission, "ein Problem damit, demokratische Mehrheiten gegen die Gentechnik zu akzeptieren", kritisiert Jens Karg, Gentechnikexperte von Global 2000 in einer Aussendung. Die NGOs fordern Pröll auf, seine EU-Amtskollegen davon zu überzeugen, gegen die Aufhebung des Importverbots zu stimmen.