Der Bundeskanzler stellt auch die Aufteilung der Kometenzen infrage.
Angesichts des neuerlichen Hochwassers in Österreich will Bundeskanzler Werner Faymann (S) zukünftig den Wohnbau in Risikogebieten verhindern. Das sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Derzeit werde eine rechtliche Möglichkeit geprüft, dass in Risikogebieten überhaupt nicht gebaut wird oder nur mit der Auflage, gleichzeitig mit dem Haus einen Hochwasserschutz fertigzustellen. Auch stellte der Bundeskanzler die Kompetenzen infrage.
Billige Grundstücke
Mit dem Verbot von Wohnbau in
Risikogebieten will Faymann verhindern, dass billige Grundstücke gekauft
werden, es aber zu keiner Errichtung eines Hochwasserschutzes komme und der
Bund die Kosten tragen müsste. Diese Frage hält Faymann "bis über den Sommer
für lösbar".
Faymann versprach, dass die Mittel für die Hochwasserhilfe aufgestockt werden, sofern sie nicht ausreichen. Außerdem sei eine schnelle "unbürokratische Abwicklung" vorgesehen.
Aufteilung der Kompetenzen
Im Rahmen des Endberichts will Faymann
überprüfen, ob die aufgesplitteten Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden "noch Sinn haben". "Die Kompetenzfrage kommt sicher auf den
Tisch." Darüber hinaus will die Regierung feststellen, ob man bei den
Bauprojekten zum Hochwasserschutz nach wie vor im Plan sei. Er wolle dieses
Kapitel auch nach dem Ende des Hochwassers nicht schließen, betonte Faymann.
