Kommt Burka-Verbot "light"?

Eine ganze Latte von Vorschlägen schickte Inte­grationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) Freitag spätnachts an Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ). Darin enthalten: Seine Pläne zu Ein-Euro-Jobs, Recht auf Deutschkurse und Burka-Verbot.

Beim Thema Vollverschleierung seien „mehrere Varianten möglich“, so der Minister. Diese reichen vom Total-Verbot in der Öffentlichkeit bis zu einer Light-Ver­sion, die nur ein Verbot in öffentlichen Gebäuden vorsieht. Er schließe nichts aus und sei gesprächsbereit, teilt Kurz mit.

Kern zu Burka: In Prioritäten-Liste "ganz weit unten"

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich im ÖSTERREICH-Interview am Sonntag gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen: „In einem Burka-Verbot sehe ich keinen sehr relevanten Beitrag zur Integration.“ Es stehe auf seiner Prioritätenliste „ganz weit unten“.

Ein Kompromiss könnte also so aussehen: Muslimas dürfen in der Burka auf die Straße gehen, einkaufen und am öffentlichen Leben teilhaben. Betreten sie aber ein Amt, eine Schule oder ein anderes öffentliches Gebäude, müssten sie die Burka ablegen.

Neuer Aufreger: Kopftuch für Beamtinnen

Das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst wird zum Polit-Thema des Herbstes.

Dürfen Lehrerinnen, Richterinnen oder Ärztinnen in öffentlichen Spitälern Kopftuch tragen? Diese Frage wird SPÖ und ÖVP im Herbst beschäftigen.

Europäischer Gerichtshof soll die Frage klären

Dann wird nämlich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet, das das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienst klären soll. Brisant: Laut einer Empfehlung der Generalanwältin – der das höchste Gremium oft folgt – sollen entweder alle oder kein religiöses Symbol verboten werden. Das heißt: Ist das Kreuz an der Wand erlaubt, darf die Lehrerin auch Kopftuch tragen. Oder beides muss abgenommen werden.

In der Privatwirtschaft ist laut einem OGH-Urteil die Diskriminierung wegen des Tragens eines Kopftuchs verboten. Zulässig ist sie aber bei Vollverschleierung wegen Einschränkung der Kommunikation.