Noch vor dem Sommer
Kommt Gagen-Strip für Manager von Staatsbetrieben?
11.05.2008
Nicht nur die SPÖ plädiert für die Offenlegung der Managergehälter, auch aus den Reihen der ÖVP kommt Zustimmung.
In der ÖVP mehren sich die Stimmen für eine Offenlegung der Managergehälter in staatsnahen Betrieben. Der Vize-Vorsitzende des Finanzausschusses Michael Ikrath sagte am Sonntag im ORF, dass er sich für die Zustimmung seiner Partei einsetzen wird. Ikrath tritt auch für eine Offenlegung privater Manager-Gagen ein, vor allem wenn Unternehmen an der Börse notieren.
SPÖ geht mit
Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter
plädiert für die Offenlegung der Bezüge und Abfertigungen von staatsnahen
Managern. Seiner Meinung nach dürfte sich noch vor dem Sommer eine
Zweidrittelmehrheit für ein entsprechendes Verfassungsgesetz finden.
Anlass waren ÖBB
Der Auslöser der Überlegungen ist die
kolportierte Abfindung für Ex-ÖBB-Chef Martin Huber von über 800.000 Euro.
Einige Parlamentarier finden, SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann hätte
Huber ohne Ablöse abberufen sollen. Der Ressortchef verteidigte sich stets
mit Verweis auf Hubers Vertragsbedingungen, denen zufolge das nicht möglich
war und für die er (Faymann) auch nichts kann. Den Kontrakt habe der frühere
Infrastrukturminister Hubert Gorbach zu verantworten.
Grüne wollen Druck machen
Der Grüne Rechnungshofausschuss-Vorsitzende
Werner Kogler begrüßt die Ankündigungen von Rot und Schwarz und lässt gleich
wissen: Wenn bis zur parlamentarischen Sommerpause keine derartige
Initiative erkennbar ist, werden mit Sicherheit die Grünen aktiv. Denn es
müsse "endlich Schluss sein mit der Zudeck- und Verschleierungspolitik der
Großparteien".
FPÖ für geringere Gagen
Die FPÖ spricht sich für
niedrigere Manager-Gehälter in staatsnahen Betrieben aus. Ihr Angelpunkt ist
die Bezügepyramide für die Einkommen der Spitzenrepräsentanten der Republik.
Wenn der Bundespräsident ein Jahreseinkommen von gut 300.000 Euro bekomme,
sei es nicht vertretbar, dass die Spitzenmanager der Staatsunternehmen mehr
als das Doppelte des Präsidenten verdienen.