Neuer Koalitionsstreit

Kommt jetzt Bankgeheimnis light?

08.04.13, 23:36

Kanzler: Verhandlungen mit der EU - Ausländische Kunden im Visier.

Die Telefone in der Regierung liefen den ganzen Montag über heiß. Anlass: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plant die Einführung einer Light-Version der derzeit strengen Regelungen. Denn nach dem Einlenken Luxemburgs ist Österreich das letzte EU-Land, in dem es noch ein strenges Bankgeheimnis gibt. „Österreich beteiligt sich intensiv im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und wir sind bereit, hier über Verbesserungen zu reden“, so Kanzler Faymann zu ÖSTERREICH.

Voves und Niessl für teilweise Abschaffung
Konkret geht es um ausländische Steuerflüchtlinge, die ihr Geld in Österreich parken. Ob es zu einem automatischen Datenaustausch kommt, wie ihn die EU von ihren Mitgliedsländern fordert, hängt von den Verhandlungen ab.

Nach dem Vorstoß von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die via ÖSTERREICH die  totale Abschaffung forderte, meldeten sich zwei weitere Landshauptleute zu Wort: Burgenlands Hans Niessl (siehe Interview) sowie Franz Voves aus der Steiermark. Voves fordert die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer: „Österreich darf Steuerflüchtlingen anderer Staaten keinen Unterschlupf gewähren. Daher sollte es kein Bankgeheimnis für ausländische Kunden geben.“

Für österreichische Sparer bleibt Bankgeheimnis
Für inländische Kunden soll sich beim „Bankgeheimnis light“ nichts ändern, so Faymann gegenüber ÖSTERREICH. Das berühmte „Sparbuch der Großmutter“ wird nicht angerührt.

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Deswegen sieht die ÖVP, die strikt gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist, Faymann auch weiter auf „ÖVP-Linie“. Generalsekretär Hannes Rauch sagt im ÖSTERREICH-Interview: „Ich orte da außer bei Burgstaller überhaupt keine Diskrepanz.“ Eine Kooperation bei Steuer-Betrug ist für die ÖVP „selbstverständlich“, so Rauch.

›Nur Ausländer verfolgen‹
ÖSTERREICH: Soll das Bank-Geheimnis in Österreich erhalten bleiben oder sollen wir künftig die Konto-Daten an die EU weitermelden?
NIESSL: Ich finde, wir sollten hier rasch einen vernünftigen Kompromiss finden: Vollen Schutz für die österreichischen Sparer – aber keine Sonderrechte für Steuerbetrüger, die ihr Geld bei uns vor der Steuer verstecken wollen.

ÖSTERREICH: Wie kann da eine konkrete Lösung aussehen?
NIESSL: Mein Kompromissvorschlag wäre: Für die österreichischen Bür-ger soll das Bank-Geheimnis erhalten bleiben, für ausländische Anleger aber soll es entweder generell oder ab einer Höhe von 100.000 Euro den von der EU gewünschten automatischen Daten-Ausgleich geben. Dann haben wir beides: Bank-Geheimnis für Österreichs Sparer und den gewünschten Daten-Ausgleich für alle Steuerflüchtlinge aus dem Ausland.

›Bankgeheimnis bleibt‹
ÖSTERREICH: Die SPÖ bricht Ihnen beim Bankgeheimnis weg ...
Hannes Rauch: Überhaupt nicht. Faymann ist voll auf ÖVP-Linie. Auch er will die Beibehaltung des Bankgeheimnisses.

ÖSTERREICH: Aber er möchte mit Brüssel über bessere Zusammenarbeit verhandeln. Und laut ihm will das auch Vizekanzler Spindelegger ...
Rauch: Der Vizekanzler hat klar gesagt: Über das Bankgeheimnis wird nicht verhandelt. Bei Betrug und kriminellen Machenschaften ist eine Kooperation selbstverständlich und wird weitergeführt. Was es mit der ÖVP nicht geben wird, ist ein Automatismus.

ÖSTERREICH: Wird Österreich das letzte EU-Land mit Bankgeheimnis sein?
Rauch: Ja, weil die ÖVP den Menschen im Wort ist. Eine Aufweichung kommt nicht infrage. Das Sparbuch muss Privatsache bleiben.

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