Nach dem blauen Wahltriumph sucht die Koalition einen Ausweg aus der Krise: Wer jetzt ein Integrationsstaatssekretariat will. Wer querschießt.
Wien
Nach dem blauen Wahltriumph in Wien ist die rot-schwarze Ratlosigkeit nun groß. Vor allem die Themen "Zuwanderung" und "Integration" dürften massenhaft rote und schwarze Wähler in die blauen Arme getrieben haben – so zumindest die rot-schwarze Analyse.
Nun wollen beide Parteien FP-Chef Heinz-Christian Strache endlich kontern. Und dafür wird nun – wie berichtet – ein eigenes Staatssekretariat für Integration angedacht. In diesem Ressort sollten dann im Idealfall etwa Schul- und Wohnprobleme behandelt werden.
SP will eigenes Ressort, aber es anders nennen
Derzeit beraten aber SPÖ und ÖVP noch getrennt voneinander. Teile der VP wünschen sich hinter vorgehaltener Hand, dass "Kriminalität und Integration endlich getrennt werden. Sonst kommen wir nie aus dem Dilemma heraus."
Das Problem: Die Integrationsagenden liegen derzeit bei VP-Innenministerin Maria Fekter, die diese Aufgaben nicht abgeben will. Innerhalb der SPÖ mehren sich die Stimmen, die ein Integrationsstaatssekretariat im Kanzleramt sehen wollen. Integration müsse "Chefsache" werden, meinen sie.
SPÖ-Front für Staatssekretär
In Deutschland gibt es etwa einen Staatssekretär für Integration im schwarzen Kanzleramt. Zu den heimischen Befürwortern eines Integrationsressorts gehören in der SPÖ etwa Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl, aber auch Steiermarks Franz Voves und Burgenlands Hans Niessl.
Im Kanzleramt zeigt man sich noch ablehnend gegenüber diesen Plänen.
SP-Kanzler Werner Faymann befürchtet offenbar, dass man ein solches Staatssekretariat als Ressort für "Ausländer" brandmarken könnte.
SP-Streit um Ausländer-Kurs
Burgstaller, Voves und Co. wollen von Bundes-SP jetzt Kurswechsel bei Asyl und Co.
Am deutlichsten wurde am Tag nach der Wiener Wähler-Ohrfeige für die SPÖ die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: "Wenn die Regierung zu wenig zustande bringt, gewinnt die FPÖ eins zu eins von der SPÖ dazu", kritisiert sie die eigene Partei. Die SPÖ müsse sich klarer positionieren. "Ich kann nachvollziehen, dass viele kleine Leute frustriert sind."
Während am Montag die Wiener SPÖ hinter verschlossenen Türen im Rathaus ihre Wunden leckte, ging etwa der oberösterreichische SP-Chef Josef Ackerl schon in die Offensive: "Wir brauchen bei der Integrationspolitik endlich etwas Gescheites, ein Integrationsstaatssekretariat. Denn Integration ist keine Aufgabe der Polizeiministerin." Und der Steirer Franz Voves diagnostiziert, dass die SPÖ "zu lange mit ideologischen Argumenten statt mit aktiver Integrationspolitik die Ausländerthematik behandelt hat".
In der Wiener SPÖ mehrten sich am Montag die Stimmen, die einen totalen Kurswechsel forderten: Statt einer rot-schwarzen solle eine rot-grüne Regierung der Stadtpartei eine neue Zukunftsperspektive geben.