Kommt Sachbezug bei Mindestsicherung?

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat die Mindestsicherung als "Mindestabsicherung der Schwächsten" verteidigt, die Möglichkeit, Teile der Mindestsicherung als Sachbezug zu leisten, sei für ihn allerdings durchaus vorstellbar. "Ich stehe für solche Debatten zur Verfügung", sagte Hundstorfer heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz in Wien.

Energieleistungen oder Miete
Dazu gebe es bereits Beschlüsse in Wien und Niederösterreich, derartiges wäre gemäß der heutigen 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern auch schon möglich. Vorstellbar sind für den Minister etwa Sachbezüge in Form von Energieleistungen oder Miete.

Hundstorfer betonte, er wolle jedenfalls nicht "auf dem Rücken der sehr armen Leute" Politik machen. Er stehe zu diesem Sozialnetz. Derzeit bekämen rund 200.000 Menschen in Österreich die Mindestsicherung von im Schnitt 330 Euro während einer Zeit von durchschnittlich acht Monaten. Unter diesen 200.000 Leuten seien 40.000 Kinder.

Unterstützung
Ein Steuermodell gegen die kalte Progression, wie es Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gefordert hatte, werde von der SPÖ jedenfalls unterstützt. "Beide Parteien wollten das bekanntlich, es war aber bei der Steuerreform nicht umsetzbar", sagte Hundstorfer. Nun werde man auch dieses Thema abarbeiten.

Bei der Anhebung des Pensionsalters der Frauen werde er vor dem vereinbarten Prüf-Zeitpunkt bezüglich einer möglichen neuen Pensionsreform im Februar 2016 jedenfalls nichts bekanntgeben, sagte Hundstorfer, ungeachtet der Äußerungen des Koalitionspartners.