Das Kassensparpaket soll abgemildert werden – die Ärzte bleiben trotzdem streitlustig.
Der neue SPÖ-Chef Werner Faymann hat gegenüber ÖSTERREICH die Linie vorgegeben: Das Kassensparpaket werde zwar nicht aufgeschnürt, es werde im Parlament allerdings „Verbesserungen“ geben. Tatsächlich feilen die Experten schon seit Tagen an Modellen, um vor allem die so kritischen ÖVP-Arbeitnehmer vom ÖAAB wieder an Bord zu holen. Und so sollen die Kompromisse aussehen:
Zwei-Drittel-Trick
Es soll dabei zwar bleiben: Der Hauptverband
der Sozialversicherungsträger wird in eine starke Holding umgewandelt – und
zwar per Zwei-Drittelehrheit im Parlament. Damit die Arbeitnehmer im neuen
Mächtegleichgewicht nicht unter die Räder kommen, soll festgelegt werden:
Wichtige Entscheidungen in den Kassen-Gremien sollen dort ebenfalls mit
Zwei-DrittelMehrheit fallen müssen.
Der Qualitäts-Trick
Auch die Ärzte sollen milde gestimmt
werden. Die Überprüfung der Kassenverträge alle fünf Jahre soll jetzt nicht
mehr an der ökonomischen Arbeitsweise der Ärzte, sondern an eine allgemeine
Qualitätsüberprüfung gebunden werden.
Die Ärzte demonstrieren indes Härte: Ärztekammer-Vize Günther Wawrowsky beharrt darauf, dass die Kassen keine Einzelverträge mit den Ärzten abschließen dürfen, wenn es zu einer Konfrontation zwischen Kassen und Ärzten kommen sollte. Nur wenn das falle, würde der Ärztestreik abgeblasen.
