Das am Mittwoch vom Ministerrat abgesegnete Konjunkturpaket geht ÖGB, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nicht weit genug.
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer fordert weitere Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums: "Klar ist, dass im Koalitionsabkommen ein weiteres Konjunkturpaket enthalten sein muss", meint Hundstorfer. Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben noch Wünsche. Am Mittwoch ist das Konjunkturpaket als Maßnahme gegen die Flaute im Ministerrat beschlossen worden.
Steuerreform vorziehen
Hundstorfer will, dass den "Menschen
direkt Geld gegeben" wird. Durch die 13. Familienbeihilfe und die
Streichung der Arbeitslosenversicherung für untere Einkommen sei schon etwas
getan worden, es fehle aber noch eine vorgezogene Korrektur der Steuertarife "unten
und in der Mitte", also für Einkommen bis zu 4.000 Euro, so der
ÖGB-Chef.
Schelte für Felderer
"Nicht nachvollziehen" kann
Hundstorfer die Aussagen von IHS-Chef Bernhard Felderer, wonach man bei den
Pensionen zu sparen beginnen müsse, um u.a. das von der Regierung
beschlossene Bankenpaket zu finanzieren. Das sei "gesamtpolitisch
abzulehnen" und würde eine "soziale Schieflage"
erzeugen.
Ausnahmefall von Maastricht
In Sachen Maastricht-Kriterien
sollte man jene Klausel nützen, wonach das Budgetdefizit in Ausnahmefälle
auch überschritten werden darf. "Ein Prozentpunkt mehr
Budgetdefizit muss man akzeptieren", so der ÖGB-Chef, der davon
ausgeht, dass auch andere EU-Länder diese Klausel in Anspruch nehmen werden.
Weg mit der Kreditvertragsgebühr
IV und WKÖ begrüßen auch
generell das beschlossene Konjunkturpaket, glauben aber nicht, dass die
"Mittelstandsmilliarde" ausreichen wird, um die drohenden Auswirkungen der
Finanzkrise auf die Realwirtschaft zur Gänze abzufedern. Als weitere
Maßnahme schlägt die Wirtschaft die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr
vor. Das koste rund 200 Mio. Euro, verbillige aber Kredite für Private und
Betriebe und fördere Investitionen.
