Konjunkturpaket reicht den Sozialpartnern nicht

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer fordert weitere Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums: "Klar ist, dass im Koalitionsabkommen ein weiteres Konjunkturpaket enthalten sein muss", meint Hundstorfer. Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben noch Wünsche. Am Mittwoch ist das Konjunkturpaket als Maßnahme gegen die Flaute im Ministerrat beschlossen worden.

Steuerreform vorziehen
Hundstorfer will, dass den "Menschen direkt Geld gegeben" wird. Durch die 13. Familienbeihilfe und die Streichung der Arbeitslosenversicherung für untere Einkommen sei schon etwas getan worden, es fehle aber noch eine vorgezogene Korrektur der Steuertarife "unten und in der Mitte", also für Einkommen bis zu 4.000 Euro, so der ÖGB-Chef.

Schelte für Felderer
"Nicht nachvollziehen" kann Hundstorfer die Aussagen von IHS-Chef Bernhard Felderer, wonach man bei den Pensionen zu sparen beginnen müsse, um u.a. das von der Regierung beschlossene Bankenpaket zu finanzieren. Das sei "gesamtpolitisch abzulehnen" und würde eine "soziale Schieflage" erzeugen.

Ausnahmefall von Maastricht
In Sachen Maastricht-Kriterien sollte man jene Klausel nützen, wonach das Budgetdefizit in Ausnahmefälle auch überschritten werden darf. "Ein Prozentpunkt mehr Budgetdefizit muss man akzeptieren", so der ÖGB-Chef, der davon ausgeht, dass auch andere EU-Länder diese Klausel in Anspruch nehmen werden.

Weg mit der Kreditvertragsgebühr
IV und WKÖ begrüßen auch generell das beschlossene Konjunkturpaket, glauben aber nicht, dass die "Mittelstandsmilliarde" ausreichen wird, um die drohenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft zur Gänze abzufedern. Als weitere Maßnahme schlägt die Wirtschaft die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr vor. Das koste rund 200 Mio. Euro, verbillige aber Kredite für Private und Betriebe und fördere Investitionen.