Es herscht "völlige Übereinstimmung" in der Regierung über diese Bestellung.
Die Regierung steht geschlossen hinter dem Flüchtlingskoordinator, Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad. Es gebe bei diesem Vorschlag völlige Übereinstimmung, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat am Dienstag. Dieser solle bereits mit dem Inkrafttreten des neuen Verfassungsgesetzes ab 1. Oktober aktiv sein.
Konrads Aufgaben würden mannigfaltig sein, kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach der Regierungssitzung an. Der ehemalige Raiffeisen-Chef habe etwa gute Kenntnisse im Flächenmanagement, was etwa eine Koordinierung mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) einfacher mache. Auch mit den Hilfsorganisationen sowie mit den Gemeinden werde sich der neue Flüchtlingskoordinator regelmäßig absprechen. Konrad könne zudem mit sämtlichen involvierten Personen in der Flüchtlingsfrage auf Augenhöhe sprechen, betonte Mitterlehner abermals.
Anforderungsprofil
Parteipolitische Überlegungen haben bei der Ernennung Konrads keine Rolle gespielt, betonte Faymann. Es sei ein klassisches Anforderungsprofil für den Flüchtlingskoordinator erstellt worden, worauf hin man sich auf den Ex-Raiffeisen-Generalanwalt geeinigt habe. Bei der Sitzung der Task Force zur Flüchtlingsproblematik Dienstagnachmittag werde Konrad aber noch nicht anwesend sein. Man werde dort aber besprechen, was konkret dessen Kompetenzen sein werden.
Auch was das neue Verfassungsgesetz zum Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern betrifft, zeigte sich die Regierungsspitze optimistisch, was einen schnellen Beschluss im Nationalrat betrifft. Faymann hofft etwa, dass alle Parteien im Parlament diesem zustimmen würden. "Ich bin davon überzeugt, dass wir das ziemlich gerade durchkriegen", meinte auch Mitterlehner - immerhin habe man jetzt mehr Abgeordnete, spielte er ironisch auf die jüngsten Zuwächse im ÖVP-Klub an. Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler betonten abermals, dass es für neue Quartiere für Asylwerber ein solches Durchgriffsrecht gar nicht erst benötigen solle.
Thema nach dem Ministerrat war auch die West-Balkan-Konferenz, bei der wohl ebenfalls die Flüchtlingsproblematik im Vordergrund stehen werde. Aber auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern solle bei dem Zusammentreffen in Wien besprochen werden, kündigte Faymann an.
