SPÖ-Klubchef Cap findet die Fekter-Idee überprüfenswert. Schließlich ist sie auch Teil des Koalitionspakts.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist gesprächsbereit über die von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter vorgeschlagene Einsetzung eines geheimen Unterausschusses im Parlament zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft. "Ich bin dafür, dass man dieses Modell prüft und überlegt", so Cap. Die Betroffenen sollten sich zusammensetzen und eine derartige parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft "eingehend diskutieren".
Ohne Einflussnahme
Nach Ansicht des SPÖ-Klubchefs müsste man ein
Modell finden, das nicht zu einer Politisierung und zu einer Einflussnahme
auf die Justiz führt. In einem solchen Ausschuss müsse man die Kontrolle so
gewährleisten, dass es zu einem Ende der Gewaltenteilung kommt.
"Parlamentarische Kontrolle muss nicht Einflussnahme sein", glaubt Cap und
verweist darauf, dass es das auch in anderen Bereichen gebe. Das Parlament
habe in einer Demokratie auch die wichtige Aufgabe der Kontrolltätigkeit,
man müsse prüfen, ob das im Rahmen der Verfassung möglich sei.
Im Koalitionspakt
Caps Gesprächsbereitschaft ist insofern nicht
überraschend, als sich SPÖ und ÖVP bereits in ihrem Regierungsprogramm
grundsätzlich auf eine Kontrolle der Staatsanwaltschaft verständigt hatten:
"Zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle soll nach dem Beispiel
bereits existierender parlamentarischer Ausschüsse die Errichtung eines
Unterausschusses zur Kontrolle des Anklagemonopols geprüft werden", heißt es
dort.
