Kontrollierbarkeit von Rauchverbot bezweifelt

Mit der derzeit in Begutachtung befindlichen Novelle zum Tabakgesetz - das ein mit zahlreichen Ausnahmen versehenes Rauchen in Lokalen vorsieht - habe man einen Schritt in die richtige Richtung unternommen, abzuwarten bleibe jedoch, wie man die Umsetzung in der Gastronomie kontrollieren und exekutieren wolle. Das erklärte der Wiener Rechtsanwalt Manfred Ainedter in seiner Funktion als Sprecher der Plattform "Rauchfrei(heit)" am Mittwoch.

Zweifel hegt die Initiative daran, ob es dem freien Markt zuträglich ist, "wenn die Gastwirte in Zukunft die ideologischen Erfüllungsgehilfen politisch verordneter Erziehungsmaßnahmen sein sollen". Ainedter geht es, wie er in einer Aussendung erklärte, nicht um die Verharmlosung der schädlichen Wirkung des Rauchens, sondern darum, der "Diskriminierung und sozialen Ächtung" vom Rauchern entgegenzutreten.

Auch Grasser bei Plattform
Der im Frühjahr 2007 gegründeten Plattform gehören unter anderen Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser, Karikaturist Manfred Deix, Schauspieler Heinz Marecek, Brau Union-Generaldirektor Markus Liebl und mehrere prominente Gastronomen an. Sie eint eigenen Angaben zufolge Unbehagen über den wachsenden Druck der EU-Kommission, Angelegenheiten der persönlichen Lebens- und Konsumgewohnheiten per Gesetz regeln zu wollen.