Der ÖVP-Klubobmann lehnt eine Rechnungshofprüfung ab, weil sonst Gemeinden "vierfach" geprüft würden.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hält nichts davon, die Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf kleine Gemeinden auszuweiten. Er sei, so wie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, nicht dafür, sagte er am Samstag auf Ö1 "Im Journal zu Gast".
Gegen "vierfach" prüfen
Es mache keinen Sinn, dass
man Gemeinden "vierfach prüft". Innerhalb eines halben Jahres sollte ein
Prüfkonzept vorliegen, "das nach Größen abgestuft immer die richtige
Prüforganisation zuständig macht".
Prinzipiell befürwortete Kopf auch eine Prüfung von ausgelagerten Gesellschaften der Gemeinden. Allerdings sei das rechtlich nicht ganz unproblematisch.
Strache feixt
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache amüsiert sich über
Kopfs Aussagen: Grüne und BZÖ hätten sich ihre Zustimmung zur Aufweichung
des Bankgeheimnisses in Wahrheit nur aufgrund vager Absichtserklärungen
abkaufen lassen, sagt Strache. Die Freiheitlichen waren von vornherein gegen
eine Lockerung des Bankgeheimnisses.
Bucher warnt
"Wenn ÖVP-Klubobmann Kopf glaubt, dem Druck der
Betonfraktion in der ÖVP nachgeben zu müssen, dann ist das die schlechteste
Voraussetzung für die Beschlussfassung von weiteren Zweidrittelmaterien", so
reagiert BZÖ-Chef Josef Bucher. Die Regierung werde im Herbst die Opposition
wieder brauchen.
