Notwendig
Kopf: Schuldenbremse in Verfassung
05.09.2011
Der VP-Klubchef will schleunigst einen ausgeglichenes Budget erreichen.
VP-Klubobmann Karlheinz Kopf will eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankern. Im Interview mit dem "WirtschaftsBlatt" meint er auf eine entsprechende Frage: "Ja, ich denke, das ist notwendig. Wer bis jetzt noch nicht kapiert hat, dass wir schleunigst zu ausgeglichenen Staatshaushalten kommen müssen, bereitet jetzt schon die nächste Krise vor." Allerdings verweist er auch auf den Finanzrahmen, der ab 2013 die Minister zwinge, Ausgabenobergrenzen festzulegen.
Kopfs Wunsch bezüglich einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse widerspricht der Position von Finanzministerin Maria Fekter (V).
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