Kopf will Nulldefizite ab 2012

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf fordert einen radikalen Defizitabbau und einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2012. "Spätestens ab 2012 wird es zumindest Nulldefizite geben müssen", sagt Kopf in einem Interview für heimische Medien. Damit widerspricht Kopf dem im Vorjahr beschlossenen Budgetfahrplan der Regierung, der für 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (in absoluten Zahlen rund 14 Mrd. Euro) vorsieht. Auch die EU-Kommission fordert von Österreich lediglich einen Defizit-Abbau auf drei Prozent bis 2013.

Kopf spricht von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 12 Mrd. Euro jährlich. Zum Vergleich: 2010 plant die Regierung Ausgaben von 70,8 Mrd. Euro. Zum Defizitabbau "wird man nicht nur über eine Verwaltungsreform, sondern auch über andere Maßnahmen reden müssen", sagt Kopf. Er schlägt daher ein Treffen von Kanzler und Vizekanzler mit den Landeshauptleuten von Vorarlberg und dem Burgenland, Herbert Sausgruber (V) und Hans Niessl (S), vor, um konkrete Maßnahmen vorzubereiten. Außerdem fordert er einmal mehr ein Sozial-Transferkonto, ein Förderkonto für alle staatlichen Subventionen und den "Nachhaltigkeitsfaktor" mit automatischen Anpassungen des Pensionssystems.

Der von der Regierung im Vorjahr beschlossene Budgetrahmen läuft bis 2013. Laut dem neuen Haushaltsrecht, das die Spielregeln für die staatliche Budgeterstellung festlegt, muss die Regierung bis spätestens 30. April einen aktualisierten Budgetrahmen ins Parlament bringen, der dann die Eckpunkte des Staatshaushalts bis ins Jahr 2014 enthalten muss.